Wifo-Chef Badelt: Sozialpartner als Katalysatoren für sachorientierte Politik

Utl.: Bad Ischler Dialog: "Vorwurf an Sozialpartner,
Partialinteressen zu vertreten, ist paradox" =

Bad Ischl (OTS/ÖGB/WKÖ/AK/LKÖ) - „Es gibt keinen Zweifel, dass die
Sozialpartnerschaft einen ganz wesentlichen Beitrag zur
Erfolgsgeschichte der 2. Republik geleistet hat. Nicht nur, was den
wirtschaftlichen Aufbau betrifft, sondern auch, was das politische
und soziale Klima in diesem Land betrifft – viele andere beneiden uns
darum“, sagte Wifo-Chef Christoph Badelt in seiner Festrede „70 Jahre
Sozialpartnerschaft“ anlässlich des Bad Ischler Dialogs der
Sozialpartner.

Aus seiner Sicht sei die ökonomische Bilanz der Sozialpartnerschaft
„zweifellos positiv“. Relevant sei die Rolle der Sozialpartnerschaft
auch für das soziale Klima. „Generell kann man sicher sagen, dass der
konsensorientierte Weg, den Österreich gegangen ist, dem Land und
seiner Wirtschaft stark geholfen hat“, meinte Badelt. Dies führe
automatisch zu einem hohen Maß an Stabilität. „Das ist ein Wert an
sich, wenngleich in einer solchen Umgebung natürlich auch weniger
Risiken eingegangen werden, die oft mit raschem Fortschritt verbunden
sind.“

Für den Wifo-Chef sind Sozialpartnerorganisationen zudem ganz
wichtige Zentren des wirtschafts- und sozialpolitischen Wissens. „Sie
sind in vielfacher Hinsicht nicht nur Interessenverbände, sondern
auch Wissensorganisationen – und damit auch eine sehr effektive
Personalreserve für politische Funktionen.“

Doch das „unbestreitbar Positive“ ändere nichts daran, dass man sich
auch den Argumenten der Kritiker stellen sollte, so Badelt. Etwa dem
Vorwurf des Strukturkonservatismus oder dass ausschließlich
Partialinteressen vertreten würden: „Der Vorwurf ist paradox, was
sollten Interessenvertretungen sonst tun?“

Für die Zukunft der Sozialpartner erachtet der Wifo-Chef zwei
Szenarien als denkbar. Einerseits die Sozialpartner als reine
Interessensorganisationen: Hier würden sich die Sozialpartner in
ihrer Arbeit dann auf jene Bereiche konzentrieren, wo sie einen
Interessensausgleich herbeiführen müssen, also auf die Lohnbildung,
die Kollektivverträge und andere Themen rund um die
Arbeitsverhältnisse. In so einem Fall sollte es zu einer Trennung
zwischen Interessenvertretung und Gesetzgebung, also einem Bruch mit
einer bisherigen Tradition kommen, führte Badelt aus.

Im Szenario zwei sieht der Wifo-Chef die Sozialpartner als
Katalysatoren für sachorientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik.
„Man könnte dieses Szenario auch so beschreiben, dass die
Sozialpartner in einem politische Umfeld, das durch erschreckenden
Populismus und durch gezielte Polarisierung gekennzeichnet ist, in
einem ganz neuen Sinn ein Hort der Stabilität sind“, betonte Badelt.
„Nicht eine Stabilität im Sinne es bremsenden
Strukturkonservativismus, die darauf gerichtet ist, in unserem Land
nichts zu ändern, sondern eine Stabilität in dem Sinn, dass wir uns
an unsere Verantwortung erinnern, zukunftsorientierte Entscheidungen
zu treffen, und diese auch trotz des politischen Makroklimas möglich
zu machen.“

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