- 27.09.2016, 14:54:33
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Stadträtin Sonja Wehsely reicht Klage wegen übler Nachrede ein
Vorwürfe der FPÖ sind völlig haltlos
Utl.: Vorwürfe der FPÖ sind völlig haltlos =
Wien (OTS) - "Ich weise die Vorwürfe der FPÖ Wien aufs Schärfste
 zurück. Die FPÖ Wien hat damit jegliche Sachebene einer politischen
 Auseinandersetzung verlassen und schreckt mittlerweile auch vor
 persönlicher Diffamierung nicht mehr zurück. Ich habe deshalb
 rechtliche Schritte eingeleitet und werde mich persönlich juristisch
 gegen die erhobenen Vorwürfe wehren", reagiert die Wiener
 Sozialstadträtin auf die heutige Pressekonferenz der FPÖ Wien.
"Ich habe kein Problem mit einer harten politischen
 Auseinandersetzung und auch Kritik an meiner politischen Arbeit, das
 gehört zum Diskurs einer modernen Demokratie. Mit den nun erhobenen
 ungeheuerlichen Anschuldigungen, ist aber die Grenze deutlich
 überschritten. Eine Klage gegen die FPÖ Wien auf Unterlassung,
 Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs wird eingebracht. Die
 Diffamierungskampagne der FPÖ gegen die BMS-BezieherInnen und auch
 gegen die MitarbeiterInnen schadet allen Beteiligten. Die mit der BMS
 verbundenen Herausforderungen müssen gemeinsam bewältigt werden. Der
 Stil, den die FPÖ Wien hier an den Tag legt, zielt nicht auf die
 Bewältigung dieser Themen ab sondern ausschließlich auf
 Skandalisieren, Diffamieren und Hetzen", so Wehsely.
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