SP-Vorsitzende Birgit Gerstorfer zum rechten Kongress in Linz: "Landesregierung muss Haltung beweisen“

Linz (OTS) - Auf Initiative von Landesrätin Birgit Gerstorfer wird in
der heutigen Regierungssitzung der für Ende Oktober in den Linzer
Redoutensälen angekündigte rechte Kongress selbsternannter
„Verteidiger Europas“ thematisiert.

In ihrem Antrag fordert die SPÖ-Vorsitzende eine Aufkündigung des
Mietvertrages durch das Land Oberösterreich. Gleichzeitig wird
Gerstorfer die Erstellung von Richtlinien für die Vermietung von
Veranstaltungsräumlichkeiten einfordern: „Der Eigentümer trägt
Mitverantwortung dafür was in seinen Räumlichkeiten passiert.
Insofern liegt es auch in der Verantwortung des Eigentümers,
Veranstaltungsanfragen vor einer Genehmigung eingehend zu prüfen.
Aufgrund fehlender Richtlinien konnte eine solche Prüfung durch das
Gebäudemanagement des Landes Oberösterreich nicht erfolgen. Ich
fordere meine Regierungskollegen auf, Haltung zu beweisen und eine
Veranstaltung, bei der aufgrund des teilweise offen extremistischen
Teilnehmerkreises auch das Landesamt für Verfassungsschutz eine
genaue Beobachtung angekündigt hat, nicht in offiziellen
Räumlichkeiten des Landes Oberösterreich stattfinden zu lassen“.

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