Kern in ÖSTERREICH: "ÖVP muss sich entscheiden, ob sie mit uns arbeiten will."

Utl.: Kanzler kontert im ÖSTERREICH-Interview ÖVP-Kritik und
Mitterlehner-Ultimatum: "Kann nur jedem raten, an eigenen
Erfolgen zu arbeiten." =

Wien (OTS) - Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH
(Sonntagsausgabe) bilanziert SPÖ-Kanzler Christian Kern seinen
Flüchtlingsgipfel: „Wir haben in Wien jetzt erstmals Klartext
gesprochen. Das ist gut so. Mit diplomatischen Erklärungen allein
werden wir nicht weiter kommen. Nach Deutschland sind seit April
trotz Restriktionen 50.000 Menschen über die Balkanroute gekommen,
nach Österreich 18.000. Das ist zu viel. Wir müssen die
EU-Außengrenzen einfach besser absichern und dabei auch
Ausweichrouten bedenken.“

Von ÖSTERREICH darauf angesprochen, dass in den letzten Wochen
Streit in der Koalition dominiert habe, antwortet der SP-Kanzler:
„Die letzten Wochen waren von völlig falschen Diskussionen geprägt
und nicht gut. So funktioniert es nicht. Sie werden aber von uns
trotzdem keine persönlichen Angriffe gegen den Vizekanzler oder
VP-Minister finden.“
Er hingegen sei persönlich von der ÖVP angegriffen worden: „Ja, und
das ist wirklich eine Stilfrage. Wenn die ÖVP sagt, mein Essay zur
Frage, was falsch läuft in Europa, sei eine Stilfrage, muss ich mich
wundern. Da haben sich einige offenbar aus Angst vor dieser
inhaltlichen Diskussion über eine sozial gerechte Gesellschaft auf
uns eingeschossen.“

Die Kritik an seinem Essay in der FAZ kontert Kern in ÖSTERREICH
scharf: „Das ist mehr Wahltaktik als Inhalt. Auch Barack Obama hatte
vor den Auswüchsen des Kapitalismus gewarnt. Mir geht es darum,
öffentliche Investitionen zu tätigen, um auch private Investitionen
anzukurbeln. So stärkt man den Wirtschaftsstandort und die Kaufkraft.
Ich kann nur jedem in dieser Regierung raten an den eigenen Erfolgen
zu arbeiten, statt nur daran, Erfolge der anderen verhindern zu
wollen. Die ÖVP muss sich entscheiden, ob sie mit uns für das Land
arbeiten will. Wir sind bereit bis 2018 ernsthaft zu arbeiten. Mein
Ziel ist es, die Reformen, die wir uns vorgenommen haben, rasch
umzusetzen.“

Dass VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ihm ein Ultimatum –
Reformen oder Ende der Koalition – gestellt habe, erwidert der
SPÖ-Chef kühl: „Mein wichtigstes Ziel ist es die Wirtschaft zu
stimulieren und die Kaufkraft zu erhöhen. Wenn er das ernst meint:
bitte, wir sind dabei.“

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