Mitterlehner: ÖVP baut auf Boden der Marktwirtschaft statt auf Schuldenpolitik

Utl.: Bundesparteiobmann beim Landeskongress der ÖVP Salzburg -
Abkommen mit Kanada für Österreich von Vorteil - Reformen
forcieren: Mindestsicherung, Entbürokratisierung,
Integrationsverpflichtung =

Salzburg, 24. September 2016 (ÖVP-PD) "Sachliche Abwägung von
Argumenten statt populistisches Agieren - das unterscheidet uns
als ÖVP von den politischen Mitbewerbern. Wir bauen auf den Boden
der Marktwirtschaft statt auf Schuldenpolitik aus den Siebzigern,
um Österreich nach vorne zu bringen", so Vizekanzler
Bundesparteiobmann beim 39. ordentlichen Landeskongress der
Salzburger Volkspartei. Was es brauche, um die regionale
Wirtschaft anzukurbeln, sei weniger Bürokratie, mehr Beratung
statt kumulierende Strafen, vereinfachte
Arbeitnehmerschutzbestimmungen - "aber sicherlich keine neuen
Steuern wie Maschinensteuern", sagt Mitterlehner. ****

Klar sei, dass sämtliche politische Herausforderungen gerade
in Zeiten der Globalisierung nur gemeinsam - als starkes Europa
gelöst werden können. "Wir sind Europa. Gerade jetzt, wo die
Tendenz wieder in Richtung Renationalisiering geht, ist es
wichtig, Europa besser und solidarischer zu machen", appelliert
Mitterlehner ebenso wie Manfred Weber, der zum Salzburger
Landeskongress eingeladen wurde. In diesem Zusammenhang sei auch
das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu sehen.
"Es steht nicht nur unsere Reputation und die der EU auf dem
Spiel, sondern auch tausende Arbeitsplätze. Österreich hat bisher
von allen Abkommen profitiert. Gerade wir als Exportland, das 60
Prozent unseres Wohlstandes im Ausland erarbeitet, werden auch
davon profitieren", so Mitterlehner.

Einmal mehr stellt Mitterlehner klar, dass die kursierenden
Vorbehalte unbegründet sind. "Unsere hohen Standards werden wir
weiterhin selber bestimmen, es entsteht kein Zwang zu
Privatisierungen und die Schiedsgerichte werden von der
vorläufigen Anwendung ausgenommen. Um auch das letzte Misstrauen
auszuräumen, ist Kanada zu einer rechtsverbindlichen
Zusatzerklärung bereit - dafür habe ich mich eingesetzt und das
haben wir beim Handelsministerrat in Bratislava auch
festgesetzt", verdeutlicht der Vizekanzler. Der Weg für eine
gemeinsame Regierungslinie sei aufbereitet, alles andere
"peinlich". Jetzt müsse sich der Koalitionspartner aus der
Sackgasse bewegen, in die er sich selbst gebracht habe.

Konkrete Maßnahmen statt Populismus verfolgt die ÖVP auch zur
Bewältigung der Flüchtlingsherausforderung. "Wir haben mit der
Schließung der Balkanroute einen wichtigen Schritt gesetzt und
dafür gesorgt, dass auf europäischer Ebene mehr Tempo gemacht
wird." Solange die europäischen Maßnahmen ausbleiben, seien
nationale Schritte notwendig. "Darum haben wir uns zu einer
Obergrenze durchgerungen". Als verwunderlich bezeichnet
Mitterlehner, dass manche, die bei den Verhandlungen und dem
gemeinsamen Beschluss dabei waren, diesen nun infrage stellen.
"Wir haben die Sonderverordnung gemeinsam erarbeitet. Es ist nur
vernünftig, sie auch präventiv einzusetzen."

"Fördern und fordern auf dem Boden des Rechtsstaates" sei als
Prinzip bei der Integration zu verfolgen. "Wir arbeiten an einer
entsprechenden Integrationsvereinbarung. Schutz und
Sozialleistungen müssen mit einer Verpflichtung zur Integration
verbunden sein", so Mitterlehner. Auch die Reform der
Mindestsicherung sei in diesem Kontext absolut notwendig. "Es kann
nicht sein, dass ein Mindestpensionist, der ein Leben lang ins
System eingezahlt hat, weniger bekommt, als jemand, der noch nie
eingezahlt hat. Wir müssen hier die Relation wieder herstellen."

"Die unerledigten Probleme, an denen wir politisch arbeiten,
werden durch Zeitablauf nicht besser", betont Vizekanzler
Mitterlehner. "Die Regierung ist zum Arbeiten da, ich möchte
Österreich voran bringen. Wir als ÖVP setzen uns für jene ein, die
täglich aufstehen, arbeiten gehen und das System mit ihrer
Leistung und Motivation aufrechterhalten. Es liegt an uns, dass
wir das Richtige populär machen. Gemeinsam als Partei werden wir
Österreich voran bringen", schließt Reinhold Mitterlehner.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und
Social Media; Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei

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