BP-Kandidat Hofer: Werde CETA-Vertrag nur nach Bürger-Votum unterschreiben

Utl.: Bundesregierung muss geschlossen die Interessen Österreichs
vertreten =

Wien (OTS) - „Ich stehe auf der Seite der Österreicher und werde das
europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA weder in meiner
Eigenschaft als Mitglied des Kollegiums der drei
Nationalratspräsidenten in Vertretung des Bundespräsidenten noch als
gewählter Bundespräsident ohne vorherige Einbindung der Bürger
unterschreiben“, bekräftigt der Dritte Präsident des Nationalrates
und freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer.

Anlässlich des gestrigen Treffens der EU-Handelsminister in
Bratislava mahnt Hofer von den Vertretern der Bundesregierung ein,
geschlossen die Interessen Österreichs zu vertreten. Es stehe
einzelnen Regierungsmitgliedern nicht an, aufgrund von
Auffassungsunterschieden dem Koalitionspartner Standpunkte medial
auszurichten. „Diese Vorgehensweise schwächt die österreichische
Position und schadet dem Ansehen unseres Landes“, mahnt Hofer.

An seine Kollegen im Nationalratspräsidium – allen voran
Nationalratspräsidentin Doris Bures – appelliert Hofer, angesichts
der massiven Bedenken und ablehnenden Haltung der Bevölkerung
hinsichtlich des CETA-Abkommens ebenfalls von einer vorschnellen
Befürwortung abzusehen. Entscheidend sei der Wille der Menschen, denn
diese hätten ja auch die Konsequenzen dieses Handelsabkommens zu
tragen.

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