FPÖ-Kappel: Staatsverschuldung immer noch auf Rekordniveau

Utl.: "Statistik Austria Zahlen belegen starken Anstieg der
staatlichen Verschuldung" =

Wien (OTS) - Die aktuell veröffentlichten Zahlen der Statistik
Austria für das Jahr 2015 attestieren dem österreichischen
Finanzhaushalt kein gutes Zeugnis. "Die Staatsschulden stiegen
vergangenes Jahr um ganze 11,8 Milliarden Euro an. Sie liegen nun bei
dem Negativ-Rekordwert von 290,8 Milliarden Euro, was einer
Staatsschuldenquote von 85,5 Prozent entspricht", so die
freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Barbara Kappel, "damit verfehlt die
Regierung zum wiederholten Male die Einhaltung der
EU-Maastricht-Obergrenze für Staatsverschuldung von 60 Prozent, und
das deutlich".

Auch das Defizit bei den öffentlichen Finanzen stieg im letzten Jahr
an. Es liegt nun bei einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes, also
der Wirtschaftsleistung Österreichs. "Die Regierung versucht,
steigende Verschuldung und Defizit durch die Mittel für die
Bankenrettung zu relativieren. Die elf Milliarden Euro aus
Hypo-Haftungen sind in den aktuellen Zahlen aber nicht enthalten.
Fakt ist auch, dass sich im vergangenen Jahr Bund und Gemeinden
deutlich mehr verschuldet haben als angenommen. Dies liegt auch an
der kostenintensiven Bewältigung der Flüchtlings- und
Migrationskrise. Die niedrigen Zinsen auf den Märkten kommen daher
sehr gelegen, ohne sie wäre das Ergebnis noch schlechter
ausgefallen", so Kappel.

"Es muss nun vor allem auf die negativen Auswirkungen auf das Budget
und somit den eingeengten Handlungsspielraum der Regierung
hingewiesen werden. Dringend notwendige Entlastungen von Unternehmen
in Kombination mit Struktur-und Entbürokratisierungsreformen wären
Maßnahmen, um das Defizit sowie die Staatsverschuldung in den
kommenden Jahren wieder deutlich zu reduzieren. Alleine die
Sozialausgaben, mit 73,6 Milliarden Euro jährlich, machen bereits 42
Prozent der Staatsausgaben aus. Hier besteht dringender Reformbedarf.
Auch darf die Niedrig-Zinspolitik der EZB nicht dazu verleiten, immer
weiter Schulden zu machen, nur weil die Rückzahlung der Zinsen
momentan günstig ist", so Kappel abschließend.

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