Gewerkschaft vida: Keine Zustimmung zu CETA!

Utl.: vida-Vorsitzender Winkler: Zusatzerklärungen ändern an
Gefahren für Daseinsvorsorge nichts! =

Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen informellen Treffens der
EU-Handelsminister in Bratislava erneuert der Vorsitzende der
Gewerkschaft vida, Gottfried Winkler, die Kritik am
Freihandelsabkommen CETA. „Das Vertragswerk in der vorliegenden Form
ist eine Bedrohung für soziale Sicherheit, Arbeitsrechte,
Umweltschutz, Energie- und Wasserversorgung, nachhaltige
Landwirtschaft und Demokratie. Daran ändern auch in Aussicht
gestellte Zusatzerklärungen nichts!“, so Winkler.++++

„Zusatzerklärungen würden am Vertrag selbst rein gar nichts ändern,
die Gefahren für die Leistungen aus der Daseinsvorsorge bleiben“,
betont der Gewerkschaftsvorsitzende. So würden die Sonderklagerechte
für Konzerne damit nicht aus CETA gestrichen werden.
„Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist aufgefordert, beim
Handelsminister-Treffen die Interessen der Menschen in Österreich zu
vertreten und die sprechen sich in allen Umfragen mit klarer Mehrheit
gegen Handelsabkommen aus, die nur die Macht der Konzerne stärken
würden. Das haben auch die europaweiten Aktionstage vergangenen
Samstag gezeigt“, so Winkler.

Einmal mehr betont Winkler, dass die Gewerkschaft nicht grundsätzlich
gegen Handelsvereinbarungen ist: „Sie können Sinn machen und die
Wirtschaft ankurbeln. Verschlechterungen rund um die Rechte der
ArbeitnehmerInnen und den Schutz von KonsumentInnen und Umwelt, wie
sie CETA in der derzeitigen Form vorsieht, werden wir jedoch nicht
akzeptieren.“ Gemeinsam mit anderen Gewerkschaften, sozialen
Bewegungen und Organisationen der Zivilgesellschaft werde vida weiter
entschlossen für einen fairen Handel eintreten, der auf Solidarität,
Demokratie und dem Respekt vor Natur, Umwelt und Menschenrechten
fußt.

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