ÖGB: Regierungen sollen CETA ablehnen

Utl.: Beruhigungspillen können arbeitsrechtliche und
demokratiepolitische Mängel nicht beseitigen =

Wien (OTS) - Das EU-Kanada-Abkommen CETA ist in Europa wie in
Österreich umstritten. „Alleine die Aktionstage in Österreich,
Deutschland oder Belgien zeigten, dass die Menschen Handelsabkommen
ablehnen, die nur die Macht der Konzerne stärken würden“, sagt
Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Das bestätigt auch eine
Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE),
wonach sich drei von vier Befragten in Österreich gegen CETA
aussprechen. „Darüber darf sich die Politik nicht hinwegsetzen“, sagt
Achitz.++++

Der ÖGB sowie der EGB und hunderte von sozialen, kirchlichen bis
Umweltorganisationen lehnen CETA in der derzeitigen Form aus sozial-
und arbeitsrechtlichen sowie demokratiepolitischen Gründen ab. Dafür
gibt es gute Gründe, wie den Investitionsschutz samt
Sonderklagerechte für Konzerne, die das Rechtssystem in Frage
stellen, oder auch die unzureichende Ausnahme der öffentlichen
Dienstleistungen. Auch mit den in Aussicht gestellten
Zusatzerklärungen können die berechtigten Anliegen nicht
berücksichtigt werden, denn am Vertrag selbst würde sich rein gar
nichts ändern. Achitz: „Protokolle wären nur Beruhigungspillen, aber
etwa die Sonderklagerechte würden damit aus CETA nicht gestrichen
werden.“

CETA ist kein gutes Geschäft für ArbeitnehmerInnen

Die Versprechungen über zusätzliches Wachstum und mehr Arbeitsplätze
muss man kritisch hinterfragen. Eine Studie der Österreichischen
Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung im Auftrag der AK
Wien rechnet für Österreich mit einem Einkommenszuwachs von 0,016
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – das sind gerade einmal
sechs Euro pro ÖsterreicherIn - und das in einem Zeitraum von zehn
bis zwanzig Jahren. Bei den Arbeitsplätzen rechnet die Studie nach
zehn bis 20 Jahren mit gerade einmal 450 – für ganz Österreich. „Die
Kosten für ArbeitnehmerInnen und SteuerzahlerInnen könnten jedoch
durch Investorenklagen und Deregulierung hoch sein“, warnt Achitz.
Das zeigen die Erfahrungen im Rahmen von NAFTA (nordatlantische
Freihandelszone zwischen Kanada, USA und Mexiko), wo
SteuerzahlerInnen für mehr als 150 Mio. Euro an Entschädigungen
aufkommen mussten, weil Konzerne erfolgreich gegen wichtige
Umweltregelungen klagten. CETA würde damit die Macht der Konzerne
stärken, die Rechte der ArbeitnehmerInnen schwächen und enorme Kosten
für SteuerzahlerInnen bringen. Schon aus diesem Grund darf es keine
Unterzeichnung geben.

Der ÖGB ist für einen Ausbau der Handelsbeziehungen. "Fairer Handel
funktioniert aber nur, wenn Demokratie und ArbeitnehmerInnen-Rechte
ernst genommen werden. Bei CETA ist das nicht der Fall", sagt Achitz.

Der ÖGB fordert:

+ Kein Investitionsschutz und keine Sonderklagerechte (ISDS oder ICS)
+ Eine Generalausnahme der Daseinsvorsorge aus allen
Vertragsbestimmungen
+ Einklagbare Arbeitsstandards (ILO) und Durchsetzungsrechte für
ArbeitnehmerInnen
+ Hohe Sozial-, Gesundheits, und Umweltstandards
+ Schutz des Lebensmittelsektors

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