Forderungspaket auf Scheitern einer Einigung angelegt - Hofer-Wahlkampf auch ohne Vereinbarung mit Team VdB im Standby
Utl.: Forderungspaket auf Scheitern einer Einigung angelegt -
Hofer-Wahlkampf auch ohne Vereinbarung mit Team VdB im Standby =
Wien (OTS) - "Das Team Van der Bellen hat bedauerlicher Weise
offenbar nicht verstanden, was der Begriff einer Wahlkampfauszeit
bedeuten kann und soll. Das von Herrn Lockl heute vorgelegte
Sammelsurium an Forderungen lässt jedenfalls über weite Teile den
Anspruch auf Ernsthaftigkeit vermissen. Das Ganze scheint vom Team
VdB daher klar so angelegt, dass unterm Strich keine Vereinbarung
zustande kommen soll. Ich bedaure das sehr. Wir werden unseren
Wahlkampf in den kommenden Wochen dennoch wie angekündigt auf
Standby-Modus herunterfahren, egal, was das Team VdB macht",
kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die
Ausführungen des Wahlkampfleiters von Alexander Van der Bellen.
Die FPÖ bekenne sich dazu, in den kommenden Wochen bis fünf Wochen
vor dem 4.12. keine neuen Plakatsujets zu affichieren. Es werde von
der Stückzahl her im kommenden Wahlkampf keine zusätzlichen
Plakatflächen im Vergleich zur bisherigen Plakatdichte geben. Des
Weiteren würden in diesem Zeitraum keine Wahlkampfgroßkundgebungen
stattfinden.
"Im Bereich der Inserate beabsichtigt die FPÖ, keine im Zusammenhang
mit der Bundespräsidentenwahl stehenden Sujets in Tageszeitungen bis
etwa zweieinhalb Wochen vor der Wahl zu schalten. Für allfällige
Inserate in Monats- bzw. Wochenmagazinen gelten aufgrund geänderter
Termine des jeweiligen Redaktionsschlusses andere Regelungen, über
die man sich im Detail verständigen kann. Die FPÖ verzichtet überdies
völlig auf TV- und Radiospots", führte Kickl aus. "Ich lade das Team
Van der Bellen dazu ein, es uns in allen genannten Punkten gleich zu
tun", so Kickl weiter. Das wäre ein schönes, demokratiepolitisch
sinnvolles und realistisches Abkommen, das nebenher Steuergeld sparen
helfe.
Was das Abhängen von Plakaten betreffe, so werde sich die FPÖ exakt
an die Vorgaben halten, die die Länder als zuständige
Verwaltungseinheiten treffen würden. Diese Länder hätten allesamt
keine freiheitlichen Landeshauptleute an der Spitze. "Wenn die
Vorgabe kommt, dass abgehängt bzw. abgebaut oder neutral überklebt
werden muss, so werden wir das selbstverständlich genau so tun. Wenn
nicht, dann bleiben die alten Plakate. Alles andere wäre eine
sinnlose Steuergeldvernichtung und nebenher auch ökologischer Unfug"
sagte Kickl in Richtung des Teams VdB.
"Ich kann auch nichts dafür, dass das Team Van der Bellen durch den
Aufdruck des Wahldatums 2.10. auf seinen Plakaten hier unter Zugzwang
ist. So zu tun, als hänge man die Plakate aus einem anderen Grund als
dem jetzt überholten Datum ab, ist einfach nicht ehrlich. Mich
wundert aber, mit welcher Leichtfertigkeit das Team Van der Bellen
die hunderttausenden Euro finanziert, die das dauernde Auf- und
Abhängen kostet", sagte der freiheitliche Wahlkampfleiter.
Bedauerlich sei, dass Lockl Gespräche über eine Reduktion der
Wahlkampfaktivitäten in den kommenden Wochen mit der Forderung der
Annahme eines Maulkorberlasses entweder verwechsle oder gar bewusst
vertausche. "Die FPÖ arbeitet weder mit Untergriffen noch mit
Gerüchten oder persönlichen Herabwürdigungen, wie das Team VdB das
gern behauptet und damit selbst nur ein Gerücht am Leben erhalten
will" so der freiheitliche Generalsekretär.
"Wenn Herr Lockl Beweise für seine Aussagen bezüglich Gerüchten und
Drohungen hat, dann soll er sie umgehend der Presse und uns vorlegen.
Dann könnten er und wir gegen die Verursacher vorgehen. Wenn er keine
hat, soll er einfach diesbezüglich still sein", argumentierte Kickl.
Bislang gebe es jedenfalls nur unbewiesene Behauptungen. Gerüchte
bekämpfen zu wollen, indem man selbst Gerüchte streue, sei jedenfalls
kein seriöser Beitrag zu einer sachlichen Wahlauseinandersetzung und
erfülle nicht einmal ansatzweise einen Fairnessanspruch, führte der
freiheitliche Wahlkampfleiter aus.
Was es nicht geben werde, ist die Etablierung einer linken
Sprachpolizei oder politischen Zensurbehörde für genehme und
unangenehme Themen, angesiedelt womöglich noch in der Grünen
Parteizentrale, die wie seinerzeit die Zensur der DDR agiere und der
FPÖ vorschreiben wolle, welche Aussagen sie tätigen dürfe und welche
nicht. "Ich weiß, dass eine solche Einrichtung der Wunschtraum der
totalitär denkenden Linken ist. Jeder mündige Bürger kann sich selbst
seinen Reim darauf machen. Wir werden jedenfalls in dieser
Wahlbewegung, so wie wir das immer tun, die Dinge auch beim Namen
nennen und die Entscheidung der Bewertung unserer Aussagen legen wir
voller Zuversicht in die Hände der Wählerinnen und Wähler" so Kickl
weiter, der erklärte, dass, wenn jemand sich politisch wie ein
Pharisäer verhalte, der Begriff der Pharisäerei als Kritik daran auch
angebracht sei.
Dass das Team VdB sich Sorge um Demokratie und Grundrechte mache, sei
angesichts diverser Erklärungen ihres eigenen Kandidaten durchaus
verständlich. Kickl erinnerte in diesem Zusammenhang an Äußerungen
Van der Bellens dahingehend, dass er im Falle einer absoluten
Mehrheit der FPÖ einfach noch einmal wählen lassen wolle. Die Sorge
um die Demokratie sei auch dort angebracht, wo der Zug des Teams VdB
in Richtung EU-Zentralismus unterwegs sei und wo der österreichischen
Bevölkerung das Recht auf mehr direkte Demokratie vorenthalten werden
solle.
"Keine Sorge, Herr Lockl, wir schützen unsere Demokratie vor genau
solchen Fehlentwicklungen, wie Ihr Kandidat sie forcieren will. Und
weil wir die Demokratie und den demokratischen
Meinungsbildungsprozess allgemein bewahren und verteidigen wollen,
wird es im Besonderen mit uns auch weder eine Vereinbarung über eine
Art Verbot der Diskussion über Gefahren und Risiken der Briefwahl
noch einen Verzicht auf unsere Pflicht, im Sinne der
staatsbürgerlichen Aufklärungsarbeit durch sachliche Informationen
auch zum Beispiel in Altenheimen einen Beitrag zu freien,
persönlichen, geheimen und unmittelbaren Wahlen zu leisten, geben",
schloss Kickl.
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