Junge Industrie zu EU-Armee: Neutralität ist obsolet

Utl.: JI-Vorsitzende Niss: Brauchen gemeinsame EU-Außen- und
Sicherheitspolitik bis zu gemeinsamer Armee – Frontex Neu als
erster Schritt – Solidarität innerhalb Europas stärken =

Wien (OTS/PdI) - „Wir brauchen gerade in den jetzigen, unsicheren
Zeiten ein klares, symbolträchtiges Bekenntnis zum gemeinsamen
Europa. Daher sollten wir die Neutralität, als mittlerweile nur mehr
leeres Symbol vergangener Zeiten, abschaffen“, so die
Bundesvorsitzende der Jungen Industrie (JI), Dr. Therese Niss. „Die
EU ist endlich dabei, Anstrengungen zu unternehmen, um die Außen- und
Sicherheitspolitik stärker zu verzahnen und zu koordinieren. In
diesem Sinne ist es auch zu begrüßen, dass Frontex in einer neuen
EU-Grenzschutzbehörde aufgehen soll“, führte Niss aus, die auch das
klare Bekenntnis von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu
einer gemeinsamen Verteidigungspolitik begrüßte. Angesichts dieser
erfreulichen Entwicklung brauche es nun eine breite Debatte: „Denn
der Mythos Neutralität ist irreführend: Im Grunde ist es eine
Verdrehung der Tatsachen – wir sollten diesen Missstand beenden, und
mit der gesamten Bevölkerung eine klare, offene und ehrliche
Diskussion führen, wie die zukünftige Sicherheitsarchitektur Europas
aussehen sollte.“

Dabei gehe es schlicht auch um echte Solidarität innerhalb
Europas, so Niss: „Wir verlangen – zu Recht – von unseren
osteuropäischen Nachbarn, dass sie auch einen Teil der Last der
Flüchtlingskrise tragen. Dafür werden wir aber – ebenfalls zu Recht –
mehr Lasten bei der Sicherung der Außengrenzen der EU tragen müssen.“
Aus Sicht der Wirtschaft aber gerade auch der jüngeren Generationen
könne man „nicht zulassen, dass wir die Errungenschaften von Schengen
verlieren. Das bedeutet gemeinsame Sicherung der Grenzen nach Außen
und Aufhebung der Binnengrenzen – dazu ist die geplante Stärkung von
Frontex bzw. auf lange Sicht auch eine gemeinsame EU-Armee ein
wichtiger Beitrag.“ Als erstes gehe es aber vor allem auch um
Symbol-Politik: „Man sollte die Bedeutung von Symbolen nicht
unterschätzen. Wir können uns bei Europa nicht immer nur die Rosinen
herauspicken Die Zeit des österreichischen ‚sowohl als auch‘ muss
vorbei sein, wir brauchen in Zeiten wie diesen ein klares ‚entweder –
oder‘. Das klares Bekenntnis zur europäischen Einigung sollte
unumstritten sein, denn die beste Zukunftschance für Österreich ist
eine geeinte, handlungsfähige und damit starke EU“, so Niss.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPI

print