Reimon/Netzregulierung: Kommission hilft Marktführern und sichert deren Geschäftsmodelle

Utl.: Internet-Nichtversteher Günther Oettinger verspielt Europas
Zukunft =

Straßburg (OTS) - Digitalkommissar Günther Oettinger hat heute seine
Vorschläge zu Telekomrichtlinie und Urheberschutzrechtsreform
veröffentlicht. Beide Vorschläge sind rückständig und sollen alte
Geschäftsmodelle einfrieren. So wird die vorgeschlagene Regulierung
der Netzwerk-Infrastruktur weiterhin eine starke Fragmentierung in
Europa bedeuten. Das wird jenen Unternehmen in die Hände spielen, die
jetzt schon Marktführer sind und im Rat auf die Unterstützung der
Regierungen ihrer Heimatländer zählen können: Deutsche Telekom,
Orange (FRA) und Telefonica (ESP). Eine gemeinsame, europaweite
Regulierung, die auch kleine Anbieter unterstützt, wird so nicht
durchzusetzen sein.

Einer der Detail-Vorschläge lautet, bis 2020 gratis WLAN in allen
europäischen Großstädten zu implementieren. Dieses allgemein
verfügbare gratis WLAN darf aber national unterschiedlich auf gewisse
Seiten und Dienste beschränkt werden, die nationale
Regulierungsbehörden bestimmen können. Das bedeutet, EuropäerInnen
haben unterschiedlichen Online-Zugang. Es bedeutet auch Zero-Rating
durch die Hintertür: Dienste, die vom Gratis-Zugang erfasst sind,
haben natürlich einen dramatischen Vorteil gegenüber anderen.

„Mit diesem Trick schafft es Kommissar Oettinger, Zero-Rating in den
Mitgliedsstaaten umzusetzen und muss gleichzeitig nicht die
Verantwortung dafür übernehmen“, sagt Michel Reimon, EU-Abgeordneter
der Grünen und Schattenberichterstatter zu Netzneutralität und
Roaming.

"Die Kommission zerfranst den digitalen Binnenmarkt statt ihn zu
vereinheitlichen. Oettinger versteht das Internet nicht. Er ist ein
Mann der alten Industrie, deren Leben will er verlängern. Dabei
verspielt er Europas Zukunft. Demokratie und Innovation bleiben dabei
auf der Strecke", so Reimon.

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