ÖGB-Foglar: Wir brauchen eine andere europäische Politik und Strategie statt „more of the same“

Utl.: Menschen erwarten Lösungen von der Politik; Sozialen Dialog
auf EU-Ebene stärken =

Wien (OTS) - Zur laufenden innenpolitischen Debatte über
EU-Reformvorschläge erinnert ÖGB-Präsident Erich Foglar, dass ÖGB und
AK schon seit Langem dafür eintreten, dass die fiskalpolitischen
Regeln kein Hindernis für Zukunftsinvestitionen sein dürfen. „Viele
europäische Länder befinden sich derzeit noch immer im Würgegriff des
Stabilitäts- und Wachstumspakts, der das größte Investitionshindernis
ist. Hier brauchen wir rasch Lösungen wie die ,Golden Rule‘“, fordert
Foglar.++++

Die Spardiktate hätten bisher kaum Wirkung gezeigt, um die
Arbeitslosigkeit in der EU großflächig einzudämmen. Den
ArbeitnehmerInnen noch mehr Lasten aufzubürden, noch mehr
Sparprogramme aufzuhalsen und Leistungen zu kürzen, treibt den
Rechtsruck letztendlich nur noch schneller voran.

Wenn Bundeskanzler Christian Kern nun eine Neuausrichtung der
europäischen Wirtschaftspolitik fordert, dann gehe das auch in
Richtung der gewerkschaftlichen Forderung nach einer sozialeren
Union. „Wir werden unter den gegeben Umständen nicht darum
herumkommen, eine neue Verteilungspolitik ins Zentrum der Debatten zu
stellen. Und diese müssen wir sachlich führen. In Not geratene
Menschen erwarten sich Perspektiven und Lösungen von der Politik, die
ihnen ein menschenwürdiges und gutes Leben mit sozialer Sicherheit
ermöglichen, so Foglar.

Wer angesichts des Brexit noch immer nicht begriffen habe, dass „more
of the same“ von Spardiktaten, Liberalisierungen, Deregulierungen und
Missbrauch der vier Freiheiten zu Lohn- und Sozialdumping führt,
trägt die Verantwortung dafür, dass sich die Menschen noch stärker
von der EU abwenden. „Um das endgültige Scheitern zu verhindern,
brauchen wir rasch eine solidarische soziale Union, und wir müssen
rigoros die Arbeitslosigkeit bekämpfen“, fordert Foglar.

Daher werden wir an weiteren Investitionsprogrammen auch durch die
öffentlichen Haushalte nicht vorbei kommen. Und gerade auch nicht
sozialdemokratische Politiker, wie zum Beispiel
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, schlugen entsprechende
Investitionspläne vor. Um Europa wieder auf Erfolgskurs zu bringen,
fordert Foglar entsprechende wachstumsfördernde Maßnahmen – auf
nationaler und europäischer Ebene. Foglar tritt auch dafür ein, den
Sozialen Dialog auf europäischer Ebene zu stärken.(ch)

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