Mitterlehner zum Kanada-Abkommen: Exporte sichern tausende Arbeitsplätze in Österreich

Utl.: Vizekanzler bei Parlaments-Enquete: Geplantes Abkommen der EU
mit Kanada nützt Exportland Österreich - Hohe Standards
gesichert, Vorbehalte ausgeräumt =

Wien (OTS/BMWFW) - „Österreich ist eine Handelsnation mit einer
Exportquote von rund 60 Prozent. Daher reden wir heute über die
Zukunft Österreichs und der Arbeitsplätze im Land. An jedem Prozent
Exportanteil hängen tausende Jobs", sagte Vizekanzler und
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in seiner Rede bei der
Parlaments-Enquete am Mittwoch. „Gut verhandelte und faire Abkommen -
wie jenes der Europäischen Union mit Kanada - nützen beiden Seiten.
Daher sollten wir faktenbasiert diskutieren, anstatt zu
emotionalisieren“, so Mitterlehner. Das Abkommen mit Kanada (CETA)
sei im Gegensatz zu jenem mit dem USA (TTIP) fertig ausverhandelt.
"Daher steht jetzt auch die handelspolitische Glaubwürdigkeit der EU
und Österreichs auf dem Spiel", sagte Mitterlehner.

In diesem Zusammenhang erinnert der Vizekanzler daran, dass das
vorliegende Verhandlungsergebnis der bisherigen Linie der
österreichischen Bundesregierung entspreche: „Wir haben die
Positionen gemeinsam in der Regierung abgestimmt. Auch Verbesserungen
wurden gemeinsam eingebracht und positiv reflektiert“, betonte
Mitterlehner. „Jetzt geht es daher darum, die Chancen für Österreichs
Zukunft abzuwägen. Laut Experten, das hat heute auch der
Bundeskanzler erwähnt, ist CETA eines der besten Abkommen, das die EU
je entwickelt hat. Es ist ein gutes Abkommen, das Österreich nützen
wird“, sagte Mitterlehner.

„Das Kanada-Abkommen bewirkt einen Abbau von Zöllen und
Handelshemmnissen, wovon Klein- und Mittelbetriebe ebenso wie
Industrie und Landwirtschaft profitieren. Im Vertrag ist auch
ausdrücklich festgehalten, dass jedes Land seine Standards weiter
selber regelt“, sagte der Wirtschaftsminister. Beim
Investitionsschutz wurden unter anderem auf Initiative Österreichs
starke Verbesserungen erreicht, indem die ursprünglichen privaten
Schiedsgerichte abgeschafft und durch ein internationales
Handelsgericht mit professionellen Richtern und Berufsinstanz ersetzt
werden. Die kursierenden Vorurteile, dass Standards untergraben
würden oder ein Zwang zu Privatisierungen drohe, seien falsch und auf
Basis des Vertrages auszuräumen.

Aktuelle Gespräche mit Kanada

Auch Kanada sei sehr am Erfolg des Abkommens mit der Europäischen
Union interessiert und wolle dafür vor der geplanten Unterzeichnung
noch mehr Überzeugungsarbeit leisten. „Es gibt zum Beispiel die Idee
einer gemeinsamen Erklärung, um den öffentlich geäußerten Bedenken
nochmals sachlich zu begegnen“, berichtet Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner im Parlament von seinem jüngsten Gespräch mit
der kanadischen Handelsministerin Cynthia Freeland.

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