Greenpeace fordert EU-Kommission auf, Rechtsbruch bei CETA zu beenden

Utl.: Erhebliche negative Konsequenzen für Umwelt und Lebensmittel
durch EU-Kanada-Handelspakt =

Wien (OTS) - Anlässlich der heute stattfindenden parlamentarischen
Enquete zu den Handelsabkommen CETA und TTIP fordert
Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit von der EU-Kommission eine
Rückkehr auf den Boden des EU-Rechts. Mittels Verfahrenstricks
versuche man derzeit, das CETA-Ankommen durchzupeitschen. Dieses
würde massive Verschlechterungen im Umwelt- und Lebensmittelbereich
bringen. Von der österreichischen Bundesregierung verlangt Egit einen
sofortigen gemeinsamen Ministerratsbeschluss gegen das Abkommen in
der vorliegenden Form. Auch der Nationalrat dürfe nicht zustimmen.

„Die EU-Kommission muss ihren EU-rechtswidrigen Vorschlag einer
Mehrheits-Abstimmung von CETA im EU-Rat abändern und klarstellen,
dass sämtliche Ratsbeschlüsse zu CETA einstimmig zu treffen sind –
auch jener zur vorläufigen Anwendung vor den Abstimmungen in den
nationalen Parlamenten“, fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander
Egit. Die Kommission hatte sich nämlich in ihren Vorschlägen für die
Ratsbeschlüsse auf eine Rechtsgrundlage bezogen, die eine Abstimmung
mit qualifizierter Mehrheit vorsieht. Dabei zeigt ein
Rechtsgutachten, dass die CETA-Beschlüsse jedenfalls einstimmig
getroffen werden müssten. Gleichzeitig sagt die Vertretung der
EU-Kommission in Deutschland in einem Brief, der Greenpeace vorliegt,
dass „Einstimmigkeit im Ministerrat“ erforderlich sei. Dies steht
jedoch im Widerspruch zu den Kommissionsvorschlägen für die
CETA-Ratsbeschlüsse und lässt offen, ob Einstimmigkeit für sämtliche
Ratsbeschlüsse gilt – also unter anderem auch für den Beschluss über
die vorläufige Anwendung. „Außerdem verstößt der CETA-Text gegen das
Mandat, das die EU-Mitgliedsstaaten für die CETA-Verhandlungen
erteilt hatten“, so der Greenpeace-Geschäftsführer weiter. „Wer CETA
will, muss in Neuverhandlungen Giftzähne wie etwa den
Investitionsschutz oder die regulatorische Kooperation aus dem
Abkommen eliminieren, statt zu versuchen, es mit rechtswidrigen
Verfahrenstricks durchzupeitschen.“

Neben demokratiepolitischen Bedenken weist der
Greenpeace-Geschäftsführer im Rahmen der Enquete auf eine Reihe von
Problemen im Umwelt- und Lebensmittelbereich hin. So kommt durch die
in CETA vorgesehene regulatorische Kooperation das Vorsorgeprinzip
unter Druck. Das könnte vor allem im europäischen Gentechnikrecht
gravierende Auswirkungen haben. In den Bereichen
Lebensmittelqualität, Gentechnik, Pestizide, Hormoneinsatz und
Tierschutz sind viele Regulierungen in Kanada weniger streng als in
Europa. Durch eine verstärkte Regulierungszusammenarbeit droht daher
in Europa in diesen Bereichen eine Absenkung von Standards. Auch eine
Weiterentwicklung und Verbesserung würde erschwert. Insbesondere in
der Fleischproduktion sind die Produktionskosten in Kanada deutlich
geringer als in Europa – nicht zuletzt aufgrund schlechterer
Tierschutzbedingungen. Die Ausweitung des Handels in diesem Bereich
durch CETA würde zu verstärktem Konkurrenzdruck führen, wodurch
höhere Standards und eine regionale und umweltfreundlichere
Landwirtschaft unter Druck kämen.

„Die österreichische Bundesregierung muss rechtzeitig vor dem
Handelsministerrat am 23. September, nämlich am kommenden Dienstag,
einen gemeinsamen Ministerratsbeschluss fassen, CETA in der
vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen“, fordert Egit. Eine
Nichtunterzeichnung durch Österreich würde nach EU-Recht CETA
stoppen.
Der österreichische Nationalrat hatte 2014 eine Entschließung mit
verschiedenen roten Linien für TTIP und CETA verabschiedet, die nun
beim Kanada-Handelspakt überschritten werden. „Auch der Nationalrat
darf daher dem Abkommen in der vorliegenden Form nicht zustimmen“, so
Egit abschließend.

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