Nationalrat - Kern: Mit Augenmaß und Realitätssinn auf Sorgen der Menschen reagieren

Utl.: Asylfragen im europäischen Kontext lösen – Investitionsanreize
schaffen, Kaufkraft stärken =

Wien (OTS/SK) - In seiner Rede bei der Sondersitzung des Nationalrats
betonte Bundeskanzler Christian Kern heute, Dienstag, den Stellenwert
von „Augenmaß und Realitätssinn“ in der politischen Arbeit – gerade
im Gegensatz zur politischen Arbeit der FPÖ: „Die Fragen der
Migration und Zuwanderung bewegen wie keine anderen unser Land.
Manche haben Sorge, wie es weitergeht. Ich bin überzeugt, es ist
unsere Aufgabe, auf diese Ängste mit Augenmaß und Realitätssinn zu
reagieren und den vorhandenen Problemen tatsächliche Lösungen
zuzuführen.“ Eine der größten Herausforderungen sei daneben die
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Hier habe die Regierung bereits
Maßnahmen beschlossen, die ihre Wirkung noch entfalten werden.****

Die Regierung habe in den vergangenen Monaten wichtige Schritte
gesetzt, um die Zuwanderung zu begrenzen, sagte Kern. Die Begrenzung
der Zuwanderung sei ein Prinzip, „zu dem wir uns schon aus ganz
pragmatischen Gründen bekennen“, betonte der Bundeskanzler. Niemand
wisse, wie sich die geopolitische Lage entwickle, es bestehe aber die
„Verpflichtung, sich damit auseinanderzusetzen, wie wir damit umgehen
werden.“ In den Bereichen Arbeitsmarkt, Schule oder Wohnen stelle die
Zuwanderung eine große Herausforderung dar. „Wir wollen Zuwanderung
auf ein integrierbares Maß begrenzen“, so Kern. In der Debatte
darüber sei es aber wichtig „Polarisierungen und Spaltungen zu
vermeiden“, mahnte der Kanzler. Alle Beteiligten müssten gemeinsam am
„rot-weiß-roten Strang ziehen“. Man dürfe angesichts der Probleme
weder wegschauen noch die Fluchtbewegungen als „Schaden“ ansehen. Es
gehe um Menschen, die vor Krieg, Terror und Klimakatastrophen
flüchten. „Wir sind alle gut beraten, auf unsere Formulierungen
aufzupassen“, betonte Kern.

Die Herausforderungen besonders im letzten Jahr seien „immens“
gewesen. Vieles sei aber auch „in eine gute Richtung gegangen“,
unterstich Kern, der sich bei allen freiwilligen Helfern und
Hilfsorganisationen sowie den BürgermeisterInnen für ihren Einsatz
bedankte. Es sei aber auch klar, dass Fragen von Zuwanderung und Asyl
nur im europäischen Kontext gelöst werden können. Als wichtigsten
Punkt nannte der Bundeskanzler den Schutz der EU-Außengrenzen.
Österreich sei dabei, sich zu engagieren. So beteilige sich
Österreich in der europäischen Frontex-Agentur, die österreichischen
Kontingente an der „Sophia“-Misson würden ausgebaut, der Ministerrat
habe gerade beschlossen, Ungarn bei der Grenzsicherung zu
unterstützen. Diese Maßnahmen seien wichtig, denn es gehe nicht nur
um Grenzsicherung, sondern auch darum, humanitären Einsatz zu zeigen.
Schlepper müssten bekämpft werden, „Menschen dürften nicht im
Mittelmeer ertrinken“, stellte Kern klar. Der zweite wichtige Punkt
ist für Bundeskanzler Kern der Ausbau der Hilfe vor Ort in den
Krisenregionen und die Bekämpfung der Fluchtursachen. Dazu gehört für
Kern auch „die Betreuung der Flüchtlinge nahe ihrer Herkunftsländer“
und „Hilfe beim wirtschaftlichen Aufbau“. Die EU sei dabei, einen
„Marshallplan“ für diese Regionen zu entwickeln, der rund sechs
Milliarden Euro für den wirtschaftlichen Aufbau beinhaltet. Als
dritten Punkt nannte Kern die Weiterentwicklung
sicherheitspolitischer Maßnahmen, etwa eine intensivere
Polizeikooperation mit den Nachbarstaaten. Auch ein verbessertes
Einreisesystem nach US-amerikanischem Vorbild solle es geben.

Da es aber nicht in der Hand Österreichs allein liege, Lösungen
herbeizuführen, müsse sich Österreich darauf vorbereiten, was
passiert, wenn alle getroffenen Maßnahmen nicht effizient genug
seien. Die Bundesregierung habe daher die Sonderverordnung in
Begutachtung geschickt. Diese sei „in einem offenen Europa immer nur
die zweitbeste Lösung“, stellte Kern klar. Daneben sei es wichtig,
die Anstrengungen im Bereich der Integration zu erhöhen und den
Menschen langfristige Perspektiven zu bieten, denn das sei „im
Interesse aller, dass das funktioniert“. Man wolle keine
Entwicklungen wie in Belgien oder Frankreich, so Kern. Das bedeutet
für den Kanzler Investitionen in Bildung, in den Arbeitsmarkt, in
Deutsch- und Wertekurse. „Ja, das kostet Geld“, so Kern in Richtung
FPÖ. „Aber die Frage ist, ob wir uns etwas ersparen, wenn wir das
nicht machen.“

Das Prinzip müsse lauten, dass es allen besser geht, nicht einigen
schlechter, machte Kern deutlich. Das sei auch der Grund, warum
Sozialminister Alois Stöger die Ausgleichszulage für PensionistInnen
auf 1.000 Euro erhöhen will. Es gehe außerdem darum, die
Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, die Lohnnebenkosten zu senken, die
Kaufkraft zu stärken. „Das geht nicht durch Steuererhöhungen“, so
Kern. Vielmehr müssten Spielräume genutzt werden, um die
internationale Steuervermeidung zu bekämpfen. Er begrüße es daher,
dass die EU-Kommission „mit voller Konsequenz“ gegen den Konzern
Apple vorgeht. „Es ist nicht hinnehmbar, dass dieser weniger Steuern
zahlt als jeder Würstlstand“.

Die größte Herausforderung sieht Kern in der Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit. Doch auch hier gebe es Erfolge zu vermelden. So
gibt es in Österreich mehr Arbeitsplätze als im Vorjahr, die
Beschäftigung steigt. Der Grund für die steigende Arbeitslosigkeit
sei neben einem insgesamt schwachen internationalen
Wirtschaftswachstum die Tatsache, dass das Arbeitskräfteangebot
ebenfalls steigt. So sei etwa die Frauenerwerbsquote zuletzt auf 69
Prozent gestiegen, „das ist tatsächlich ein Erfolg der aktiven
Arbeitsmarkt- und der Frauenpolitik“, sagte Kern. Ebenso würde es
etwa aufgrund der greifenden Pensionsreformmaßnahmen mehr ältere
Menschen am Arbeitsmarkt geben, so Kern.

Die Bundesregierung habe in den letzten Monaten „einige Schritte
gesetzt, die ihre Wirkung noch entfalten werden“, sagte der Kanzler
und nannte etwa das Start-up-Paket, das Unternehmungsgründungen
erleichtere, den Ausbau der Ganztagschulen, der auch Investitionen in
die Infrastruktur bedeute oder die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre,
die dafür sorge, dass alle Jugendlichen gut auf den Arbeitsmarkt
vorbereitet werden.

Auch im Herbst habe sich die Bundesregierung einiges vorgenommen:
„Wir müssen Investitionsanreize schaffen, unternehmerisches Agieren
erleichtern, die Kaufkraft stärken und dafür sorgen, dass
Lohnerhöhungen, nicht durch die kalte Progression weggefressen
werden“, stellte Kern klar.(Schluss) sc/bj

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