NEOS: Nur Arbeitsplätze sorgen für Sicherheit

Utl.: Strolz / Schellhorn: „Nur eine Senkung der Lohnnebenkosten und
die Liberalisierung der Gewerbeordnung können rasch neue
Arbeitsplätze schaffen“ =

Wien (OTS) - Im Vorfeld der heutigen Sondersitzung des Nationalrates
fordern NEOS die Bundesregierung dazu auf, ihren Fokus endlich auf
die Schaffung von Arbeitsplätzen zu richten. „Wir haben in Österreich
die höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren. Während in fast ganz
Europa die Zahl der Arbeitslosen sinkt, gehört Österreich zu den ganz
wenigen Ausnahmen, in denen immer mehr Menschen keinen Job haben. Die
bisherige Arbeit der Bundesregierung war hier bisher einfach nur
desaströs“, zeigt sich NEOS-Klubobmann Matthias Strolz verärgert.
Damit möglichst viele Menschen rasch wieder zu einem Job kommen,
fordern NEOS unter anderem eine umfassende Senkung der
Lohnnebenkosten sowie die Liberalisierung der Gewerbeordnung.

„Die Arbeitsplätze in unserem Land schaffen noch immer die
Unternehmerinnen und Unternehmer. Die Konzepte der Bundesregierung
ähneln hingegen einem Bauchfleck im Altweibersommer. Egal ob die
Ausbildungspflicht bis 25 oder die Maschinensteuer - Kanzler Kern
taumelt von einer Alibiaktion zur nächsten, unternimmt aber nichts um
den Faktor Arbeit nachhaltig zu entlasten“, kritisiert auch
NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Immerhin erreiche die
Steuerquote immer neue Rekordhöhen, während die Wachstumsraten der
Wirtschaft weiterhin schwächeln. „Der Staat muss endlich für die
passenden Rahmenbedingungen sorgen, damit Unternehmerinnen und
Unternehmer sich so entfalten können, dass sie neue Arbeitsplätze
schaffen. Dazu braucht es eine Entlastungsoffensive, die jedenfalls
eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten sowie das Bekenntnis der
Regierung endlich die veraltete Gewerbeordnung auszumisten, umfassen
muss.“ Dass hierbei ausgerechnet die Wirtschaftskammer bremse, sei
ein „Schlag ins Gesicht“ aller Unternehmer_innen, so Schellhorn
weiter.

„Stutzen wir auch gleich die Körperschaftsteuer, in dem wir sie von
25 Prozent auf 12,5 Prozent auf nicht entnommene Gewinne halbieren.
Das würde nicht nur für mehr Investitionen sondern auch für mehr
Beschäftigung sorgen“, erklärt Strolz eine weitere Forderung von
NEOS. Zudem müssen die Arbeitszeitmodelle endlich an die Realität
angepasst werden, so der Klubobmann: „Warum kann es nicht möglich
sein, den Arbeitnehmern flexible Tageshöchstarbeitszeiten bei
gleicher Wochenhöchstarbeitszeit zu gewähren? Hier liegen die
antiquierten Weltanschauungen von SPÖVP meilenweit von der
Lebensrealität der Menschen auseinander.“ NEOS hat bereits eine
Vielzahl an entsprechenden Anträgen zur Entlastung von Unternehmen im
Nationalrat eingebracht und wird dies auch in der heutigen
Sondersitzung wieder tun. „Wenn den Regierungsparteien tatsächlich
etwas an Arbeitsplätzen liegt, dann müssen sie sich endlich mutigen
Veränderungen widmen“, so Strolz abschließend.

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