younion-Kattnig: Druck auf Regierung steigt, Volksbegehren „Gegen TTIP / CETA" auf Schiene

Utl.: Unterschrift sichert kritischen Regierungs-Kurs =

Wien (OTS) - Das Innenministerium hat den Eintragungszeitraum für das
Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“, dass von younion _ Die
Daseinsgewerkschaft unterstützt wird, von 23. bis 30. Jänner 2017
festgesetzt. „Die öffentliche Diskussion zu CETA und TTIP gewinnt
zunehmend an Fahrt. Das Volksbegehren sehe ich als Plattform des
Widerstands für Bürgerinnen und Bürger gegen unfairen Handel und als
Werkzeug zur Sicherung eines kritischen Regierungskurses“, stellt
Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die
Daseinsgewerkschaft, fest.

Das Volksbegehren gibt vielen Menschen die Gelegenheit, ihren Protest
gegen die Freihandelsabkommen in der jetzigen Form zu zeigen.
„Bereits mehr als 40.000 Menschen haben die Unterstützungserklärung
unterzeichnet. Wir rechnen deshalb mit einem großen Erfolg“, sagt
Kattnig.

Schon jetzt hat der massive Widerstand von younion _ Die
Daseinsgewerkschaft und der Zivilgesellschaft Wirkung gezeigt. Denn
die Regierung, allen voran Bundeskanzler Christian Kern, hat große
Bedenken gegen CETA, TTIP & Co geäußert. Thomas Kattnig: „Der
Widerstand muss auf alle Ebenen getragen werden. Wir werden morgen im
Rahmen der parlamentarischen Enquete unsere Bedenken artikulieren.
Denn die Regierung muss ihren kritischen Kurs unbedingt beibehalten.“

Drei Tage später, am 17. September 2016, findet ein internationaler
Aktionstag gegen CETA & Co statt. Zehntausende gehen auf die Straße
um gegen die sogenannten Freihandelsabkommen zu protestieren. In
Österreich finden die Demonstrationen in Wien, Linz, Graz, Salzburg
und Innsbruck statt.

Wenn CETA & Co in Kraft treten, stehen öffentliche Dienstleistungen
unter massivem Liberalisierungsdruck und laufen Gefahr privatisiert
zu werden. Auch ArbeitnehmerInnenrechte und Standards bei
Umweltschutz und Konsumentenschutz werden durch privilegierte
Klagerechte für Konzerne und private Schiedsgerichtsverfahren
gefährdet. „Das vorliegende CETA Abkommen ist nicht im Interesse der
Bürgerinnen und Bürger und muss daher abgelehnt werden“, erklärt
Kattnig abschließend.

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