BP-Wahl: FPÖ-Kickl: Rot-schwarz-grüne Allianz beschädigt das Ansehen Österreichs

Wien (OTS) - „Die Regierung ist nicht in der Lage, eine korrekte Wahl
fristgerecht sicherzustellen, die Peinlichkeiten nehmen kein Ende.
Eine Reform der Briefwahl, wie von den Freiheitlichen vorgeschlagen,
ist die einfachste und sauberste Lösung. Stattdessen wird das Ansehen
Österreichs durch eine Verschiebung der Wahl und legistische
Flickschusterei weiter beschädigt und das Gesetz von einer
rot-schwarz-grünen Allianz gedreht, gebeugt und gewendet. Ein Schelm,
der Böses denkt“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.
„Die Freiheitlichen haben vorgeschlagen, die Briefwahl auf ihren
ursprünglichen Zweck als Wahlmöglichkeit für Auslandsösterreicher zu
beschränken. Alle anderen haben die Möglichkeit, mit einer Wahlkarte
in jedem Wahllokal in Österreich zu wählen. Wer etwa aus
gesundheitlichen Gründen kein Wahllokal aufsuchen kann, für den gibt
es ohnehin die sogenannten ‚fliegenden Wahlkommissionen‘. Andenken
kann man zusätzlich ein oder mehrere Vorwahltage auf Flughäfen usw. –
unter der Maßgabe der sicheren Verwahrung die Stimmen“, so Kickl
weiter.

„Mit den FPÖ-Vorschlägen für eine Reform der Briefwahl hätte man eine
Verschiebung des Wahlganges verhindern und gleichzeitig eine sichere
Stimmabgabe und eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl garantieren
können. Jeder Österreicher hat ein Recht darauf, dass seine Stimme
bei der Wahl gezählt wird. Angesichts der aktuellen Pleiten-, Pech-
und Pannen-Serie ist dieses Recht ohne Reform der Briefwahl nicht
gesichert“, warnte Kickl, der auch darauf hinwies, dass laut
Innenministerium nun ein früheres Wahlkuvert verwendet werde, gegen
das der Datenschutzrat vor Jahren Bedenken geäußert hatte. Kickl
erinnert auch daran, dass der ursprünglich für September geplante
Wahltermin vom Innenministerium auf den 2. Oktober verschoben worden
sei – mit der Begründung, man brauche einen zeitlichen Puffer, falls
es Probleme geben sollte.

„Ein Gesetz, dem die FPÖ zustimmen kann, muss eine Reform der
Briefwahl im Sinne unserer Vorschläge beinhalten, eine Zustimmung
unsererseits kann es aus heutiger Sicht ausschließlich für die
Ausweitung der Wählerevidenz geben“, so Kickl.

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