Wahlkarten: FPÖ-Kickl fordert sofortige Einsetzung eines Krisenstabes durch das Innenministerium

Utl.: „Es sind alle Hebel in Bewegung zu setzen und alle Maßnahmen
zu
ergreifen, um eine fristgerechte Durchführung der Wahl am 2.
Oktober zu ermöglichen" =

Wien (OTS) - „Man hat den Eindruck, es fehlt hier an der ordnenden
Hand, es scheint als hätte das Innenministerium in Zusammenhang mit
dem Wahlkartenchaos weder einen Plan B, geschweige denn einen Plan C,
der eine termingerechte Durchführung der Wahl am 2. Oktober
sicherstellt“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Der
FPÖ-Generalsekretär fordert daher als Sofortmaßnahme die Einsetzung
eines Krisenstabes durch das Innenministerium unter Einbindung von
Verfassungsexperten und von Vertretern aller Parteien. „Das
Innenministerium hat für eine lückenlose und transparente Darstellung
des Sachverhalts zu sorgen und die weitere Vorgangsweise klar
darzulegen“, betonte Kickl.

„Bisher haben sich Innenminister Sobotka und sein Wahlleiter Stein
auf vereinzelte Wortspenden gegenüber Medien beschränkt, den genauen
Sachverhalt kennt keiner. Das Krisenmanagement scheint chaotisch.
Abgesehen davon, dass es für die beiden wahlwerbenden Kandidaten
unzumutbar ist, weiter im Unklaren gelassen zu werden: Eine
'Augen-zu-und-durch'-Strategie ist inakzeptabel, so kann man nicht
mit dem Wahlrecht, einer der tragenden Säulen der Demokratie,
umgehen“, betonte Kickl.

Der FPÖ-Generalsekretär erinnert in diesem Zusammenhang auch daran,
dass als Termin für die BP-Wahl ursprünglich Ende September ins Auge
gefasst worden sei. Das BMI habe den Wahltermin dann für Anfang
Oktober festgesetzt, um für den Fall, dass unvorhergesehene Probleme
auftreten sollten, einen "Sicherheitspolster“ zu haben. „Und trotzdem
steht plötzlich eine Verschiebung der Wahl im Raum. Das Bild, das das
Innenministerium derzeit abgibt, ist blamabel für Österreich“, so
Kickl. Es sei ja schon erschütternd und peinlich genug, dass
Wahlkarten ausgeschickt würden, deren Klebestreifen nicht halten.

„Es sind alle Hebel in Bewegung zu setzen und alle Maßnahmen zu
ergreifen, um eine fristgerechte Durchführung der Wahl am 2. Oktober
zu ermöglichen. Ein leichtfertiges Spiel mit weiteren Verschiebungen
aufgrund von technischen Schwierigkeiten, die man bei gutem Willen
lösen könnte, ist den Wählern gegenüber unverantwortlich“, betonte
Kickl.

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