Präsidentschaftskandidat Hofer zu Briefwahl: Stimmabgabe muss sicher sein

Utl.: Diesmal einvernehmlich auf Briefwahl verzichten =

Wien (OTS) - „Jeder Österreicher hat ein Recht darauf, dass seine
Stimme bei der Wahl gezählt wird. Sollte das aufgrund der bekannten
Pannen bei den Briefwahlkuverts nicht gewährleistet sein, so muss man
überlegen, diesmal einvernehmlich auf die Briefwahl zu verzichten“,
regte Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer an.

Dazu sei ein Schulterschluss aller Parteien notwendig, zu dem die FPÖ
bereit wäre, so Hofer. „Korrekte Wahlen sind der Grundpfeiler einer
funktionierenden Demokratie. Es sollte daher im Interesse aller
wahlwerbenden Gruppen sein, dass die Stimmabgabe einwandfrei
durchgeführt werden kann“, betonte Hofer. Sollte das Innenministerium
nicht in der Lage sein Wahlkarten auszugeben, die den gesetzlichen
Vorgaben entsprechen, so müsse man sich die Alternative einer Wahl
ohne Briefwahl überlegen, so Hofer.

Fliegende Wahlkommissionen, für Spitäler, Pflegeheime, etc hätten
bereits in der Vergangenheit hervorragend funktioniert. Dafür bedürfe
es keiner Wahlkarten, so Hofer. Weiters könne man auf Flughäfen und
Bahnhöfen Wahllokale einrichten bei denen Reisende ihre Stimme
abgeben könnten. „Es muss lediglich sichergestellt sein, dass jeder
stimmberechtigte Österreicher seine Wahl korrekt durchführen kann“,
so Hofer.

Es sei höchste Zeit, dass der für das Debakel verantwortliche Beamte
im Innenministerium abgelöst wird. Zudem stelle sich die Frage
inwieweit ein bekennender Parteifunktionär der SPÖ prinzipiell für
den Job als oberster Wahlleiter der Republik geeignet sei, oder ob es
nicht besser wäre, diesen heiklen Job mit einem neutralen Beamten zu
besetzen, so Hofer.

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