Mayer: Föderalismus muss weiter entwickelt werden

Utl.: ÖVP-Bundesratsfraktionsobmann ist neuer Föderalismussprecher =

Wien (OTS) - Ziel ist es, den Föderalismus weiter zu entwickeln und
auch den Herausforderungen der Zeit anzupassen, unterstrich heute,
Montag, der neue ÖVP-Föderalismussprecher und amtierende
ÖVP-Bundesratsfraktionsobmann Edgar Mayer, dessen Wichtigkeit.
"Föderalismus ist wichtig, um Bürgernähe zu garantieren und bietet
für alle Regionen Chancen, vor allem auch für die schwächeren."

"Die Länder nehmen eine wichtige Stellung im österreichischen System
ein", verwies Mayer darauf, dass große Reformen wie die
Gesundheitsreform, der Stabilitätspakt oder die Polizeireform unter
Mitwirkung der Länder auf den Weg gebracht wurden. "Das
bundesstaatliche Organisationsprinzip Österreichs im Sinne der
Gründerväter der Republik hat sich bewährt und wird es auch weiterhin
tun", so der Föderalismussprecher.

Die nächste große Herausforderung stelle der derzeit in Verhandlung
befindliche Finanzausgleich dar, gelte es doch, die Steuereinnahmen
des Staates in einem auch für die Gebietskörperschaften akzeptablen
Rahmen zu verteilen, schloss Mayer.
(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print