NEOS Wien/Meinl-Reisinger: Wahlkarten-Panne darf nicht die Wahl bedrohen

Utl.: Beate Meinl-Reisinger: „NEOS Wien präsentiert Notfallplan mit
dem die Wiederholung der Wahlwiederholung abgewendet werden
könnte.“ =

Wien (OTS) - „Es ist unfassbar, dass es die Behörden nicht schaffen,
eine Wahl ohne Probleme durchzuführen. Die erneuten Verfehlungen rund
um die Wahlkarten für die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt
dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben, es geht um das Vertrauen der
Bevölkerung in die Demokratie“, reagiert NEOS Wien Landessprecherin
Beate Meinl-Reisinger auf die publik gewordenen neuerlichen Probleme
mit den Wahlkarten.

Als absolut unpassend und undemokratisch kritisiert Meinl-Reisinger
in diesem Zusammenhang die Forderung der Grünen Wien nach einem
Nicht-Anfechtungspakt aller Parteien: „Es ist unakzeptabel, dass sich
die Parteien im Vorhinein verpflichten sollen, die Wahl nicht
anzufechten. Wir wissen ja nicht, ob noch etwas auftaucht.“

"Das aktuelle Krisenmanagement der Stadt ist viel zu passiv und
reicht absolut nicht aus", ärgert sich Meinl-Reisinger: "Information
ist in diesem Fall eine Bring-, nicht eine Holschuld. Es ist absolut
unverständlich, dass man jetzt nicht in die Offensive geht."

„Es geht jetzt vor allem um eines: Das Risiko einer erneuten
Wahlanfechtung zu minimieren“, betont die NEOS Wien Landessprecherin.
„Eine Verschiebung oder gar Absage der Wahl durch den aufgetretenen
Fehler ist nicht möglich, da dieser gesetzlich gar nicht erfasst ist.
Deshalb legen wir einen 5 Punkte-Plan vor, der die neuerliche
Anfechtung verhindern soll. Eines ist nämlich klar, die Auswirkungen
einer erneuten Wahlwiederholung auf das Ansehen der Wahlbehörde und
der gesamten Republik ist nicht absehbar.“

NEOS 5 Punkte-Plan:

- Zusätzliche Informationen für die Bevölkerung, vor allem in der
Leopoldstadt:

Momentan gibt es keinerlei Informationen auf den Homepages der Stadt,
das muss sich sofort ändern. Zusätzlich muss in regelmäßigen
Abständen der eingesetzte Krisenstab alle wichtigen Informationen an
die Menschen in den Leopoldstadt weitergeben.

- Stadt Wien muss aktiv werden:

Aktuell wurde eine Hotline für Wahlkartenwählerinnen und Wähler
eingerichtet, das ist der falsche Ansatz. Ein Callcenter muss
aufgebaut werden, das alle Wahlkarten-Empfängerinnen und Empfänger
aktiv anruft. Zusätzlich muss die Stadt einen Krisenstab mit
Durchsetzungskompetenzen einrichten.

- Informations-Offensive:

Umschichtung aller geplanten und noch zur Verfügung stehenden Print-,
TV- und Radio-Werbemittel der Stadt Wien für die Wahlwiederholung in
der Leopoldstadt, um möglichst viele Wählerinnen und Wähler auf den
begangenen Fehler aufmerksam zu machen.

- Keine Schlamperei am Wahltag:

Alle beschädigten Wahlkarten müssen am Wahltag aussortiert und dürfen
nicht gezählt werden. Die Anzahl der beschädigten Wahlkarten muss
exakt protokolliert werden. Die Anzahl der durch den
Produktionsfehler verursachten schadhaften Wahlkarten entscheidet
darüber, ob die Wahl aus diesem Grund erneut angefochten werden kann
oder nicht. Würde die Anzahl für eine Mandatsverschiebung ausreichend
sein, wäre einer erneuten Wahlanfechtung Tür und Tor geöffnet.

- Wahlbeobachter:

Externe Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter müssen eingesetzt
werden, um die letzten Zweifel am rechtmäßigen Ablauf dieser
Wahlwiederholung auszuräumen.​

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