Wolfgang Sobotka in „profil“: „Da führt der Weg in die Anarchie“

Utl.: Der Innenminister will die Asylgesetze weiter verschärfen und
plädiert für ein Mehrheitswahlrecht =

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe
des Nachrichtenmagazins „profil“ präzisiert Innenminister Wolfgang
Sobotka seine jüngsten Ideen für Gesetzesverschärfungen im
Asylrecht. Wenn ein Flüchtling zwar sein Handy dabei habe aber keine
persönlichen Dokumente, erwarte er sich „aktive Mithilfe bei der
Identitätsfeststellung“, sagt Sobotka. „Sonst muss man sich im
Strafrecht etwas überlegen. Eine härtere Gangart wünscht sich Sobotka
auch im Umgang mit abgelehnten Asylwerbern, die sich weigern, das
Land zu verlassen. „Man sollte überlegen, daraus einen
Straftatbestand zu machen. (....) Ohne Durchsetzung der
Rechtsstaatlichkeit führt der Weg in die Anarchie.“

Angesprochen auf die Streitereien in der Koalition, macht Sobotka
einen bemerkenswerten Vorschlag: „Es ist schwierig, zwischen zwei
ideologisch so unterschiedlichen Parteien eine gemeinsame Linie zu
finden. Vielleicht sollten wir das Wahlrecht ändern, damit einmal
etwas Anderes möglich wird.“ Obwohl die ÖVP in den Umfragen derzeit
nur auf Platz drei liegt, plädiert Sobotka für ein
Mehrheitswahlrecht. „Ich könnte mich damit anfreunden. Das würde der
Demokratie gut tun.“

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