Pirklhuber erläutert versteckte CETA-Details – Kammerpräsident Schultes ignoriert Fakten!

Utl.: Grüne Kritik: CETA-Abkommen nicht schönreden, sondern den
Vertrag lesen! =

Wien (OTS) - „Die Aussage Hermann Schultes, im heutigen
Morgenjournal, CETA sei mit TTIP nicht vergleichbar und jedenfalls
nicht zum Nachteil heimischer Bäuerinnen und Bauern und
KonsumentInnen, zeigt für die Grünen dass der
Landwirtschaftskammerpräsident den Bezug zur Realität völlig verloren
hat“, stellt Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen,
fest.

„Der fertig ausverhandelte Vertragstext von CETA liegt vor und wer
sich die Mühe macht, diesen zu lesen, wird nur unschwer erkennen,
dass CETA sehr wohl unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft und
deren Standards gefährdet“, erläutert Pirklhuber.

In Kapitel 25.2 sieht CETA zum Beispiel im Bereich der
AGRO-Gentechnik eine viel engere Zusammenarbeit vor. Gemeinsames Ziel
sei unter anderem, die „Förderung effizienter, wissenschaftsbasierter
Zulassungsverfahren für Biotechnologieerzeugnisse.“ Dahinter verbirgt
sich der Ansatz der US-Gentechnikkonzerne, dass Produkte nur dann
verboten werden dürfen, wenn deren Schädlichkeit wissenschaftlich
belegt ist. Eines der Kernprinzipien der EU bisher ist jedoch das
Vorsorgeprinzip und dieses besagt, wenn bereits wissenschaftliche
Zweifel über die Unbedenklichkeit eines Produktes bestehen, darf ein
Gentech-Produkt nicht zugelassen werden.

„Weiters findet man im gemeinsamen Zielkatalog des Vertrages
'kommerzielle und wirtschaftliche Perspektiven für künftige
Zulassungen von Biotechnologierzeugnissen', und 'neue
Rechtsvorschriften im Bereich Biotechnologie'. Damit wird klar, dass
CETA ein Trojanisches Pferd im Bereich der Agro-Gentechnik ist. Die
Gentechnik soll quasi durch die CETA-Hintertür beschleunigt auf den
europäischen Markt gedrückt werden“, erklärt der Grün-Abgeordnete.

Eine Mehrheit der KonsumentInnen aber auch der Bäuerinnen und Bauern
lehnt daher nicht nur TTIP, sondern auch CETA ab. Auch in den
Kernbereichen der Landwirtschaft ist CETA kein Segen für die
österreichische Landwirtschaft: Zollfreikontingente für folgende
sensible Produkte wurden von Seiten der EU gewährt: 50.000 Tonnen
Rindfleisch, 75.000 Tonnen Schweinefleisch, 100.000 Tonnen Weizen,
8.000 Tonnen Mais. Im Gegenzug gewährt Kanada der EU ein Kontingent
von 30.000 Tonnen Käse. "Mit freiem Auge ist hier erkennbar, dass es
sich bei diesem Verhandlungsergebnis um keine Erfolgsstory für die
europäische Landwirtschaft handelt, sondern, dass es durch erhöhte
Fleischimporte aus Kanada in Zukunft zu noch mehr Preisdruck auf dem
ohnehin sehr angespannten EU-Markt kommen wird“, argumentiert
Pirklhuber, der darauf hinweist, dass selbst das
Landwirtschaftsministerium die Höhe der zugestandenen Zollkontingente
im Fleischbereich kritisiert.

Pirklhuber: „Schultes vertritt daher augenscheinlich nicht die
Interessen der gesamten österreichischen Landwirtschaft, während er
die Gefahren für die gentechnikfreie Lebensmittel- und
Futtermittelproduktion durch CETA verschweigt.“

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