younion-Kattnig: Breite Diskussion zu TTIP und CETA ist zu begrüßen

Utl.: Endlich werden kritische Argumente gehört! =

Wien (OTS) - „Die aktuell anhaltende kritische Diskussion rund um die
Freihandelsabkommen TTIP und CETA ist sehr erfreulich“, sagt Thomas
Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die
Daseinsgewerkschaft. „Unsere jahrelang geäußerten Bedenken werden
nun, zumindest teilweise, von der Politik geteilt. Bei TTIP scheint
die Regierung bereits geschlossen dagegen zu sein, nun gilt es,
endlich eine breite Diskussion die den Fokus auch auf CETA lenkt zu
führen. Um TTIP zu verhindern, muss auch CETA abgelehnt werden.“++++

Denn CETA, das Abkommen mit Kanada, ist mindestens so gefährlich wie
TTIP. Das zeigen zahlreiche Studien, unter anderem jene der
Wirtschaftsuniversität Wien. Auch bei CETA werden öffentliche
Dienstleistungen der Grundversorgung inklusive öffentlicher
Auftragsvergabe und Konzessionen wie zum Beispiel bei Wasser,
Energie, öffentlicher Verkehr, Gesundheit und Bildung als Ware
deklariert – und einer möglichen Privatisierung preisgegeben. Auch
ArbeitnehmerInnenrechte sowie Standards bei Umweltschutz und
Konsumentenschutz werden durch privilegierte Klagerechte für Konzerne
und private Schiedsgerichtsverfahren gefährdet

Anders als TTIP steht CETA unmittelbar vor der Beschlussfassung.
Kattnig fordert deshalb die Regierung auf, auch bei CETA
Geschlossenheit zu zeigen und bei der Entscheidung im EU Ministerrat
gegen das Abkommen zu stimmen.

„Trotz der Kehrtwende bei TTIP dürfen wir uns nicht von CETA ablenken
lassen, denn darin steht das gleiche, was bei TTIP kritisiert wird.
Ich kann mir nach so einer breiten Diskussion und den Kundgebungen am
17. September in Linz, Graz, Salzburg und Wien einfach nicht
vorstellen, dass ein österreichischer Minister Ja zu CETA sagen
kann“, stellt Kattnig fest.

Außerdem weist Kattnig noch auf TiSA hin, an dem munter
weiterverhandelt wird. Auch dieses Abkommen kann zu massiven
Eingriffen in der Daseinvorsorge führen. Thomas Kattnig: „Aber auch
dagegen kämpfen wir intensiv weiter.“

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