Homepage www.fluchthelfer.in nach FP-Anzeige 2015 und Anfragen an Innen- und Justizminister noch immer online, bereits 569 illegale Einreisen durchgeführt
Utl.: Homepage www.fluchthelfer.in nach FP-Anzeige 2015 und Anfragen
an Innen- und Justizminister noch immer online, bereits 569
illegale Einreisen durchgeführt =
Wien (OTS) - "Bereits im August 2015 brachten wir eine
Sachverhaltsdarstellung bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien gegen die
Asylantenschmuggler-Homepage www.fluchthelfer.in ein, auf der dazu
aufgerufen wird, Migranten beispielsweise auf der Heimreise aus dem
Urlaub in Italien im PKW illegal nach Österreich oder Deutschland zu
schleusen. Im September 2015 folgten Anfragen an die damalige
ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner sowie an ÖVP-Justizminister
Brandstetter, welche diese damals nur knapp damit beantworteten, dass
ihnen diese Homepage bekannt sei und bereits ein Ermittlungsverfahren
laufe", erklärte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian
Hafenecker, MA.
„Mittlerweile ist ein Jahr vergangen und trotz des
Ermittlungsverfahrens, auf das beide ÖVP-Minister verwiesen haben,
ist diese Homepage noch immer online, wird regelmäßig aktualisiert
und die Betreiber freuen sich darüber, dass bereits 569 als
'Fluchthilfeaktionen' bezeichnete illegale Einreisen von Migranten
durchgeführt wurden. Leute, die offen zu solchen kriminellen
Handlungen aufrufen sowie Gesetze nach ihrem Gutdünken auslegen,
genießen bei dieser rot-schwarzen Bundesregierung offenbar
Narrenfreiheit, und das ist schlichtweg skandalös“, so Hafenecker.
Dass es der rot-schwarzen Bundesregierung nicht einmal gelinge, eine
Homepage, die offen zum Gesetzesbruch und zum Menschenschmuggel
aufrufe, abzudrehen, sei ein weiteres Glied in der mittlerweile
schier endlosen Versagenskette von Rot & Schwarz beim Thema Asyl.
„Österreich und seine Bevölkerung leiden ohnehin schon massiv unter
dem Asylchaos, es kann daher nicht sein, dass organisiertes illegales
Hereinschmuggeln von Migranten ohne juristische Folgen bleibt. Wir
Freiheitlichen werden nicht zuschauen, wie selbsternannte
Linksmoralisten sich über unsere Gesetze stellen!“, betont
Hafenecker. Der freiheitliche Abgeordnete stellt daher eine weitere
Anfrage an ÖVP-Justizminister Brandstetter, in der er vom Minister
Rede und Antwort über den Umgang der Justiz mit der Homepage
www.fluchthelfer.in fordert.
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