Medienminister Drozda hat Nationalrat Kommunikationsbericht 2015 vorgelegt
Utl.: Medienminister Drozda hat Nationalrat Kommunikationsbericht
2015 vorgelegt =
Wien (PK) - Im Jahr 2015 wurden in Österreich um 800 Millionen SMS
weniger verschickt als im Jahr 2014. Gleichzeitig ging die Zahl der
Gesprächsminuten über Mobiltelefon um fast eine Milliarde Minuten
zurück. Auch im Festnetz wurde weniger telefoniert. Dafür verdoppelte
sich das nachgefragte Datenvolumen im Mobilfunkbereich beinahe. Diese
Fakten sind dem Kommunikationsbericht 2015 zu entnehmen, den
Medienminister Thomas Drozda im August dem Nationalrat vorgelegt hat
(III-296 d.B.). Auf 120 Seiten informieren die KommAustria, die
Telekom-Control-Kommission und die RTR-GmbH unter anderem über
aktuelle Entwicklungen auf den Kommunikationsmärkten, ihre
regulatorische Arbeit und die Vergabe diverser Förderungen im
Medienbereich. Bei den Kundenbeschwerden im Telekom-Bereich gab es
demnach im vergangenen Jahr ein deutliches Minus. Bei der Post setzte
sich der seit 2013 zu verzeichnende Trend zu immer weniger
Postgeschäftsstellen fort.
Im Durchschnitt hat jeder Österreicher 1,5 Handys zu Hause. Laut
Bericht waren 2015 13,5 Millionen Sim-Karten aktiviert, was einer
Penetrationsrate von 155% entspricht. Insgesamt wurden im
Mobilfunkbereich 20,85 Milliarden Gesprächsminuten und 3,66
Milliarden SMS verzeichnet. Das Up- bzw. Downloadvolumen wuchs auf
rund 300.000 Terabyte - fast das 35-fache des Datenvolumens von 2008.
Als erfreulich werten die Regierungsbehörden, dass, nicht zuletzt
durch den Markteintritt neuer Anbieter, bei der Preisentwicklung eine
Trendwende eingeleitet wurde: Vor allem High- und Power-UserInnen
konnten von sinkenden Preisen profitieren.
Marktführer im Bereich der Mobilkommunikation ist nach wie vor A1 mit
einem Marktanteil von rund 40,5% im Jahr 2015, gemessen an den
Teilnehmerzahlen. Dahinter liegen T-Mobile (28%) und Hutchison
(27,9%) nahezu gleichauf. Andere Mobilfunkanbieter kamen auf 3,6%.
Auch im Festnetz hat A1 deutlich die Nase vorn, wobei die Zahl der
Festnetzanschlüsse insgesamt weiter leicht rückläufig war. Mit
schnellem mobilen Breitbandinternet (LTE) waren Ende 2015 bereits 95%
der Bevölkerung versorgt. Daten liefert der Bericht auch, was die
Internetnutzung betrifft: Demnach hatten im vergangenen Jahr 83,5%
der österreichischen Haushalte einen Internet-Anschluss, wobei die
Penetrationsrate bei den 16- bis 49-Jährigen mit rund 85% am höchsten
ist.
Zahl der Verfahren bei der Schlichtungsstelle ging auf 2.409 zurück
Zufrieden ist die Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR)
damit, dass die Zahl der Verfahren bei der Schlichtungsstelle für
Telekommunikationsdienste um fast 40% zurückgegangen ist. Sie führt
das unter anderem auf das Bemühen der Betreiber zurück, das Problem
der Contentdienste in den Griff zu bekommen bzw. bei Beschwerden
rasche, kundenfreundliche Lösungen zu finden. Dennoch nahm dieser
Bereich weiter die Spitze bei den Schlichtungsverfahren ein, gefolgt
von Vertragsstreitigkeiten sowie Streitigkeiten über die Verrechnung
von Entgelten für mobile Datendienste. Nur noch 55 der insgesamt
2.409 Schlichtungsverfahren betrafen Mehrwertdienste, wobei die
Telekom-Control-Kommission (TKK) in einem konkreten Fall wegen des
begründeten Verdachts von Verletzungen der KEM-Verordnung und Gefahr
in Verzug einen auf drei Monaten befristeten Auszahlungsstopp
verhängte.
Aktiv wurde die TKK auch wegen der unzulässigen Verrechnung von
Entgelten für die postalische Zustellung von Papierrechnungen durch
einen Betreiber sowie aufgrund von Problemen bei der
Rufnummernmitnahme in einem anderen Fall. Außerdem prüfte sie im Zuge
ihrer Aufsichts- und Regulierungstätigkeit dutzende angezeigte
Änderungen von Vertragsbedingungen und entschied über mehrere Anträge
betreffend Leitungs- und Mitbenutzungsrechten zur Forcierung des
Breitbandausbaus. Nach dem Signaturgesetz wurden fünf Verfahren
eingeleitet und zwei abgeschlossen, wobei ein zweites
österreichisches Unternehmen, das Zertifikate und qualifizierte
elektronische Signaturen ausstellt, genehmigt wurde.
Digitale Dividende II
Eine neue Herausforderung auf die Regierungsbehörde kommt durch den
Beschluss der Bundesregierung zu, das 700-MHz-Band (694 bis 790 MHz),
das derzeit für den Rundfunkbereich zur Verfügung steht, ab 2020 der
Telekommunikationsindustrie zur Nutzung zu übertragen. Damit werden -
nach der so genannten "Digitalen Dividende I", die Frequenzen im 800-
MHz-Bereich umfasst hat, - weitere Frequenzen für den Mobilfunk
umgewidmet, um den steigenden Ansprüchen von Anbietern und
KonsumentInnen an die Transportkapazität mobiler Breitbandnetze
Rechnung zu tragen. Möglich wird die Umwidmung durch weitere
technische Fortschritte beim digitalen Antennenfernsehen, das derzeit
auf den Standard DVB-T2 umgestellt wird. Laut Bericht will die TKK
heuer mit den Vorbereitungsarbeiten zur Vergabe der "Digitalen
Dividende II" beginnen.
Darüber hinausgehende Frequenzumwidmungen sind mittelfristig
allerdings nicht geplant, wie im Bericht ausdrücklich festgehalten
wird. Auch das digitale Antennenfernsehen brauche Raum zur
Entfaltung, heben die Regulierungsbehörden hervor. Insbesondere durch
den anhaltenden Trend zu hochauflösenden Fernsehbildern wird auch im
Rundfunkbereich eine größere Bandbreite im Frequenzspektrum benötigt.
HD-Fernsehen ist mittlerweile bereits allgemeiner Standard, nun steht
das so genannte 4K-TV vor der Tür. Bisher werden Filme mit
entsprechender Auflösung zwar hauptsächlich von großen Online-
Videoanbieter wie Netflix oder Amazon produziert, 12% der 2015
verkauften TV-Geräte verfügten aber bereits über 4K-Standard. Damit
werde sukzessive der Druck der TV-KonsumentInnen auf die klassischen
TV-Anbieter wachsen, sind die Regulierungsbehörden überzeugt, auch
wenn sie mittelfristig noch keine Programminhalte in 4K-Auflösung aus
dem Bereich des klassischen rundfunkbasierten Fernsehens erwarten.
Die Umwidmung des 700-MHz-Bandes für den Mobilfunk und die damit
verbundene Räumung durch den Rundfunk machen auch Abstimmungen mit
den Nachbarländern Österreichs erforderlich, wofür mehrere
Arbeitsgruppen eingerichtet wurden. Laut KommAustria sind die
Planungen in den einzelnen Ländern zur Nutzung des übriggebliebenen
UHF-Bandes allerdings recht unterschiedlich fortgeschritten.
Digitalisierung des Fernsehens steht unmittelbar vor Abschluss
Unmittelbar vor dem Abschluss steht die Digitalisierung des
Fernsehens in Österreich. Zwar nutzten Ende 2015 noch mehr als 9% der
TV-Haushalte analogen Kabelempfang für ihr einziges oder wichtigstes
Fernsehgerät, damit könnte demnächst aber Schluss sein. Die
österreichischen Kabelnetzbetreiber haben sich laut Bericht dazu
entschlossen, die analoge Verbreitung von TV-Programmen im September
2016 zu beenden, eine entsprechende Empfehlung liegt auch von der
KommAustria vor. Satelliten- und Antennenfernsehen sind bereits seit
Juni 2011 bzw. April 2012 vollständig digitalisiert.
Insgesamt hat bei den TV-Haushalten der digitale Satellitenempfang
(53%) weiter die Nase vorne, 41% setzen auf Kabelfernsehen, 6% auf
digitales Antennenfernsehen. Antennenempfang wird aber oft zusätzlich
für Zweitgeräte genutzt.
Im Radiobereich wurde im Mai 2015 ein Pilotprojekt für digitalen
Hörfunk auf Basis des Übertragungsstandards DAB+ gestartet, wobei
insgesamt 15 Radioprogramme ausgestrahlt werden. Der ORF, KRONEHIT
und die meisten marktführenden UKW-Privatradios aus den Bundesländern
beteiligen sich allerdings nicht am Probebetrieb.
Online-Medien ersetzen klassischen TV-Konsum zur Zeit noch nicht
Was die Mediennutzung betrifft, kommt die RTR zum Schluss, dass die
neuen Online-Medienangebote die klassischen Rundfunkangebote
ergänzen, derzeit aber noch nicht ersetzen. Nach wie vor verbringen
die ÖsterreicherInnen im Durchschnitt 171 Minuten pro Tag vor dem
Fernsehgerät. Allerdings kommt es zu einer zunehmenden Verschränkung
von Internet und Fernsehen. Bereits 62% der in den ersten drei
Quartalen 2015 verkauften Flachbildfernseher waren Geräte, die auch
mit dem Internet verbunden werden können und so auch das Abspielen
von Online-Videoangeboten ermöglichen. Nicht selten finden sich auf
den größeren Geräten direkt am Startbildschirm Apps zum direkten
Zugriff auf große Online-Videotheken. Umgekehrt bieten klassische TV-
Sender Mediatheken über das Internet an.
Der Trend zur Medienkonvergenz bringt auch neue Herausforderungen für
die Regulierungsbehörden. So wird etwa die Frage der Netzneutralität,
also des gleichberechtigten Zugangs für Mediendienste zum Internet,
etwa was Übertragungsgeschwindigkeiten betrifft, als wesentliches
Thema gesehen.
Österreichische TV-Sender verlieren in kleinen Schritten Marktanteile
Der beliebtester Fernsehsender in Österreich war auch 2015 der ORF,
der mit seiner Programmflotte einen Marktanteil von 35,3% und damit
sogar ein leichtes Plus von 0,2% erzielen konnte. Verantwortlich
dafür ist ein Plus bei ORF2 und bei ORF III, während ORF eins ein
Minus verzeichnen musste. Auch ATV und Puls 4 haben etwas an Boden
verloren, was den Marktanteil der österreichischen Privatsender
insgesamt von 8,6% auf 8,1% schrumpfen ließ.
Den Marktanteil ausländischer Sender gibt der Bericht mit insgesamt
56,5% an, wobei 13,4% auf deutsche öffentlich-rechtliche Sender und
3sat entfallen. Das ist gegenüber 2014 ein Plus von 0,4%, wobei
ausdrücklich vermerkt wird, dass die österreichischen TV-Programme
schon seit einigen Jahren in kleinen, aber doch merklichen Schritten
Marktanteile gegenüber der ausländischen Konkurrenz verlieren.
Für den Radiobereich weist der Bericht einen Marktanteil für den ORF
von 60% (Ö3 38%, Ö2 gesamt 16%, Ö1 3%, FM4 4%) und für inländische
Privatradios von 36% aus. Die tägliche Hördauer lag bei rund 180
Minuten. Vergleichsdaten zu den Vorjahren stehen hier nicht zur
Verfügung, da alle Daten aufgrund von fehlerhaften Erhebungen der GfK
korrigiert werden mussten.
Bei der Schlichtungsstelle gingen für den Bereich Medien lediglich 30
Anträge ein, etwa wegen der Verrechnung von Video-on-Demand-Diensten
oder der Verpflichtung zum Receiver-Tausch.
Kein Interesse an zweitem bundesweiten Privatradio
Ausführlich geht der Bericht auch auf die regulatorische Arbeit der
KommAustria ein, etwa was Frequenzvergaben und Frequenzentziehungen
betrifft. So wurden etwa im Jahr 2015 dem einzigen bundesweiten
Privatradio KRONEHIT zwei weitere Übertragungskapazitäten
zugesprochen, womit der Sender nun 86% der Bevölkerung erreichen
kann. Für eine weitere bundesweite Zulassung gab es hingegen keine
Interessenten. Immer wieder leitet die KommAustria außerdem Verfahren
ein, weil Übertragungskapazitäten nicht in Betrieb genommen werden,
Sender ihr Musikformat grundlegend ändern, Eigentumsänderungen nicht
angezeigt werden bzw. gegen Veröffentlichungspflichten und
Werbevorgaben verstoßen wird.
Gegen den ORF wurden bei der KommAustria im Jahr 2015 sechs
Beschwerden wegen Verletzung der Programmgrundsätze, insbesondere des
Objektivitäts- und Unparteilichkeitsgebots eingebracht. In einem Fall
stellte die KommAustria eine Rechtsverletzung fest, wobei die
Entscheidung zum Zeitpunkt der Berichterstellung nicht rechtskräftig
war. Die übrigen Beschwerden wurden abgewiesen bzw. war das Verfahren
Ende 2015 noch nicht abgeschlossen.
Medientransparenzgesetz: Hohe Meldedisziplin der Rechtsträger
Was das Medientransparenzgesetz betrifft, müssen laut Bericht pro
Quartal durchschnittlich fünf Strafverfahren wegen unterlassener
Meldung geführt werden. Allgemein ist die Meldedisziplin aber hoch,
im Jahresdurchschnitt kamen 99% der meldepflichtigen Rechtsträger
ihrer Meldepflicht nach, wobei rund 80% regelmäßig Leermeldungen
abgeben. Kritisch wird angemerkt, dass die vierteljährliche
Meldeverpflichtung zu einem erheblichen Ressourcenaufwand führt und
dass laut Rechnungshof durch den vorgesehenen Schwellenwert in der
Höhe von 5.000 € pro Quartal und Medium ein erheblicher Anteil der
entgeltlichen Veröffentlichungen nicht vom Gesetz erfasst ist.
Deutliches Plus bei klassischer Werbung
Hervorgehoben wird im Bericht auch das deutliche Plus beim
Bruttowerbeumsatz der klassischen Medien 2015 nach dem Verlustjahr
2014. Demnach buchte die österreichische Wirtschaft im vergangenen
Jahr Zeit und Raum für Hörfunk- und Fernsehspots, Print-Annoncen und
Plakate im Wert von 3,27 Mrd. €, was einem Plus von 5% gegenüber dem
Jahr 2014 entspricht. Nicht nur das Privat-Fernsehen und die
Außenwerbung legten deutlich zu, auch die Tageszeitungen schafften,
wie es im Bericht heißt, ein "Comeback". Damit konnten sie den Platz
1 bei den Werbeumsätzen vor dem Fernsehen verteidigen. Ein Grund
dafür könnte laut RTR das so genannte "Superwahljahr 2015" mit vier
Landtagswahlen und zahlreichen Gemeinderatswahlen sein. Ausdrücklich
wird im Bericht allerdings betont, dass es sich bei den von FOCUS
Media Research erhobenen Zahlen um Bruttowerte handelt und Rabatte
dementsprechend unberücksichtigt blieben. Ein Minus musste das ORF-
Fernsehen verzeichnen.
Stark abgeschwächt hat sich das Wachstum bei klassischer Online-
Werbung - für Banner, Pre-Rolls & Co wurden 2015 242,2 Mio. € (+
5,8%) ausgegeben. Die RTR vermutet, dass Zuwächse bei der Online-
Werbung überproportional in Suchmaschinen und auch in Social-Media-
Plattformen geflossen sind, die von der Erhebung nicht erfasst sind.
Fernsehfonds Austria förderte 51 Projekte
Auskunft gibt der Kommunikationsbericht auch über die Vergabe von
Fördermittel im Medienbereich. So hat etwa der Fernsehfonds Austria,
der zur Stärkung der österreichischen Filmwirtschaft eingerichtet
wurde, für 36 von 51 eingereichten Projekten eine Förderzusage von in
Summe 13 Mio. € erteilt. Unterstützt wurden zwölf Fernsehfilme, eine
Serie und 23 Dokumentationen. Der Fonds zur Förderung des Privaten
Rundfunks schüttete Fördermittel in der Höhe von rund 16 Mio. € aus,
um qualitätsvolles Radio- und Fernsehprogramm bzw.
Ausbildungsinitiativen zu fördern. Für die Förderung des
nichtkommerziellen Rundfunks wurden rund 3 Mio. € bereitgestellt. Der
mit 0,5 Mio. € dotierte Digitalisierungsfonds hat Fördermittel für
das Pilotprojekt für digitalen Hörfunk und für die
Volldigitalisierung der Kabelnetze ausgeschüttet.
Im Bereich der Presseförderung genehmigte die KommAustria 114 von 115
Förderansuchen. Zusätzlich wurde 12 Tageszeitungen und 37
Wochenzeitungen eine Vertriebsförderung zuerkannt. Besondere
Presseförderung erhielten fünf Tageszeitungen. Im Bereich der
Publizistikförderung wurden 72 von 80 Ansuchen positiv erledigt.
Kostenzuschüsse erhielten auch der Presserat, der 2015 insgesamt 251
Fälle behandelte, und der Österreichische Werberat.
Zahl der Postgeschäftsstellen ging auf 1.777 zurück
Die Zahl der Postgeschäftsstellen ging laut Bericht von 1.804 Ende
2014 auf 1.777 Ende 2015 zurück. Davon waren 499 eigenbetriebene
Postämter und 1.278 fremdbetriebene Stellen. Zusätzlich waren drei
Landzusteller als alternative Versorgungslösung eingesetzt. Die Zahl
der Postgeschäftsstellen sank damit im dritten Jahr in Folge, 2012
waren es noch 1.927 - 550 eigenbetriebene, 1.377 fremdbetriebene -
gewesen. In einem Fall untersagte die Post-Control-Kommission (PCK)
2015 die Schließung einer eigenbetriebenen Poststelle, weil sie die
verpflichtende flächendeckende Versorgung der Bevölkerung gefährdet
sah. In zwei Fällen wurde die Schließung bis zur Inbetriebnahme der
als Ersatz genannten Post-Partner untersagt.
Zu den vier Unternehmen, die - neben der Post als
Universaldienstbetreiber - über eine Konzession für die gewerbsmäßige
Beförderung von Briefsendungen bis 50 g verfügten, kam 2015 mit der
Firma noebote GmbH eine fünfte hinzu. Insgesamt gab es Ende des
Jahres 2015 19 Postdiensteanbieter in Österreich. Die Zahl der
Beschwerdefälle bei der Post-Schlichtungsstelle wird von der RTR mit
89 angegeben, wobei es beispielsweise um diverse Zustellmängel, die
Beschädigung von Paketsendungen oder Probleme mit Nachsendeaufträgen
ging. Keine Beanstandungen gab es im vergangenen Jahr bei einer
Überprüfung der Laufzeiten von Brief- und Paketsendungen im
Universaldienstebereich. (Schluss) gs
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