Foglar: Wirtschaftspolitik muss endlich Arbeitsplätze schaffen

Utl.: Rekordstand bei Arbeitslosigkeit, aber auch Beschäftigung
steigt, daher darf Finanzministerium 400 AMS-Planstellen nicht
länger blockieren =

Wien (OTS) - „Dem Sozialministerium die Schuld an der
Arbeitslosigkeit umzuhängen, ist wie die Krankenkassa für den
Ausbruch der Grippewelle anzuprangern“, kritisiert ÖGB-Präsident
Erich Foglar die Aussagen von Finanzminister Hans Jörg Schelling im
„Kurier“. Das Finanzministerium sollte selbst das Notwendige zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen und nicht mehr länger die
längst akkordierte Aufstockung des AMS um 400 Planstellen blockieren.
„Fast 400.000 Menschen auf Arbeitssuche – das ist eine schreckliche
Zahl, aber ihnen stehen in etwa gleich viele vermittelte
Arbeitsplätze seit Jahresbeginn gegenüber. Das Arbeitskräfteangebot
steigt weiter, und entsprechend muss auch das AMS besser ausgestattet
werden“, fordert Foglar. Dabei würde laut den diese Woche von
„profil“ veröffentlichten Zahlen die Aufstockung des AMS insgesamt
sogar zu Einsparungen durch bessere Vermittlungserfolge führen.++++

Konjunktur ankurbeln, Investitionen ermöglichen, Lohndumping
bekämpfen

Die Sozialpolitik ist dafür da, die individuellen Folgen der
Arbeitslosigkeit abzufedern sowie die Arbeitslosen in neue Jobs zu
vermitteln und sie dafür zu qualifizieren. „Neue Jobs aus dem Ärmel
schütteln kann sie aber nicht. Da ist eindeutig die
Wirtschaftspolitik gefordert. Sie muss endlich ihren Teil zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen, indem sie die Konjunktur
ankurbelt und Arbeitsplätze schafft“, sagt Foglar. Dazu gehören
öffentliche Investitionen und die Ankurbelung privater Investitionen.
Die bereits zigmal beschlossene Wohnbauoffensive und die Wohnbaubank
zu deren Finanzierung sind noch immer nicht umgesetzt. Konsequente
Bekämpfung von Lohndumping, aber auch die Verkürzung der Arbeitszeit
muss intelligent weiterverfolgt werden. Auf europäischer Ebene sei
vor allem eine Verschärfung der Entsenderichtlinie notwendig, sowie
die Ausnahme nachhaltiger Investitionen von den Defizitkriterien
(Golden Rule).(fk)

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