• 31.08.2016, 12:47:57
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Greenpeace: Festhalten an CETA ist TTIP durch die Hintertür

Umweltschutzorganisation begrüßt Eintreten von Reinhold Mitterlehner für Stopp der TTIP-Verhandlungen

Utl.: Umweltschutzorganisation begrüßt Eintreten von Reinhold
Mitterlehner für Stopp der TTIP-Verhandlungen =

Wien (OTS) - Greenpeace begrüßt die Forderung von Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner, die TTIP-Verhandlungen sofort zu stoppen.
Scharfe Kritik übt Greenpeace jedoch am sturen Festhalten des
Vizekanzlers am EU-Kanada-Abkommen CETA, das bereits im Oktober
unterzeichnet werden soll.

„CETA unterscheidet sich in wesentlichen Kritikpunkten kaum von TTIP
und enthält dieselben Giftzähne“, so Alexander Egit, Geschäftsführer
von Greenpeace. Das betreffe vor allem den Investitionsschutz, der
Sonderklagerechte für Konzerne absichert, sowie die regulatorische
Kooperation und den Liberalisierungsdruck für öffentliche
Dienstleistungen. CETA sei außerdem eine Hintertür für US-Konzerne,
um gegen europäische Staaten zu klagen.
Greenpeace fordert Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler
Reinhold Mitterlehner auf, in der nächsten Ministerratssitzung einen
Regierungsbeschluss gegen TTIP und CETA zu verabschieden.

Hintergrundinformation „Größte Gefahren bei CETA aus der Sicht von
Greenpeace“ unter:
http://bit.ly/2bM94mI

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