Regierung schränkt Freiheit der Medien ein
Utl.: Regierung schränkt Freiheit der Medien ein =
Wien (OTS) - Die heutige Ankündigung von Bundeskanzler Christian
Kern, das traditionelle Pressefoyer nach dem Ministerrat
abzuschaffen, stößt auf massive Kritik bei den heimischen
Journalisten. Die Journalistengewerkschaft GPA-djp, der
ORF-Redakteursrat, der Österreichische Journalisten Club (ÖJC), der
Presseclub Concordia und die Vereinigung der Parlamentsredakteure
bedauern, dass dieser traditionelle Dialog zwischen Regierungsspitze
und Medien nach 45 Jahren gestrichen wird.
Es kann nicht im Sinne politischer Transparenz sein, wenn den Medien
eine Möglichkeit genommen wird, Kanzler und Vizekanzler persönlich zu
ihrer Verantwortung bei wesentlichen Themen zu befragen. Dabei zählt
genau dies zu den wesentlichen Aufgaben der Medien – und nicht eine
unhinterfragte Verbreitung vorgefertigter Statements im Sinne von
Regierungs-Propaganda. Selbstverständlich wird es auch in Zukunft
nicht reichen, die Öffentlichkeit selektiv über Beschlüsse des
Ministerrates zu informieren. Immer wieder war in entscheidenden
Phasen österreichischer Politik das Pressefoyer die einzige
Möglichkeit, Regierenden, die sich sonst einem Interview verweigert
haben, aktuelle Fragen zu stellen. Ja, es kann für einen Kanzler oder
Vizekanzler durchaus unangenehm und lästig sein, wenn öffentlich
Themen zur Sprache kommen, die nicht auf einer Linie mit diversen
Polit-PR-Kampagnen liegen. Aber das Streichen einer wichtigen
Möglichkeit des Hinterfragens oberster Verantwortlicher kann in einer
Demokratie nicht die Antwort sein.
Aus unserer Sicht geht ein Stück Pressefreiheit in Österreich
verloren, da es nicht mehr möglich ist, ohne vorherige
Interviewanfrage Regierungspolitikern Fragen stellen zu können. Die
Verlagerung der politischen Kommunikation von den traditionellen
Medien wie Zeitungen, Radio und TV in soziale Netzwerke wie facebook
ist aus Sicht der Journalistinnen und Journalisten eine Entwicklung,
die nicht gut für die Demokratie ist, weil es keine Möglichkeit zum
kritischen Nachfragen mehr gibt. Der angekündigte „Kanzler-Blog“ ist
eine Ein-Weg-Kommunikation, die keine kritischen Nachfragen von
professionellen Politik-JournalistInnen erlaubt.
Die Journalisten-Vertretungen werden genau beobachten, wie die die
von Bundeskanzler Kern angekündigte Informations-Offensive der
Regierungspolitik konkret aussieht, beziehungsweise wie sehr es durch
die Abschaffung des Pressefoyers zu einer Einschränkung der
Medienfreiheit für traditionelle Medien kommen wird.
Die Journalisten-Vertreter:
Journalistengewerkschaft GPA-djp, Franz C. Bauer ORF-Redakteursrat, Dieter Bornemann Vereinigung der Parlamentsredakteure, Wolfgang Sablatnig Österreichischen Journalisten Club (ÖJC), Fred Turnheim Presseclub Concordia, Andreas Koller
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