Reimon/Netzneutralität: Oettinger setzt Zero-Rating für Telekom-Konzerne durch

Utl.: Neue Richtlinien mit alten Schlupflöchern =

Brüssel (OTS) - Die europäische Regulierungsbehörde BEREC präsentiert
heute die Leitlinien zur Umsetzung der Netzneutralität in der EU.
Trotz der schlechten Vorgaben der schwarz-roten Parlamentsmehrheit
und Digitalkommissar Günther Oettingers Lobbyarbeit für die
Telekom-Konzerne hat die Behörde das Maximum im Interesse eines
neutralen Netzes erzielt. Die bisher schon problematische
Schlupflöcher bleiben weiter offen: so konnte man sich beim
Zero-Rating nicht zu einem generellen Verbot durchringen. Dieses
Geschäftsmodell ermöglicht Telekom-Unternehmen mit Konzernen wie
Google, Amazon oder Facebook Sonderverträge abzuschließen, während
kleine Unternehmen benachteiligt werden. Nationale
Regulierungsbehörden müssen von Fall zu Fall entscheiden. Gemeinsame
europäische Definitionen und Regelungen gibt es dazu nicht.

Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen und
Schattenberichterstatter zu Netzneutralität und Roaming sagt: "BEREC
hat gute Arbeit geleistet - allerdings nur soweit es in dem
vorgegebenen Rahmen möglich war. Industrie-Lobbyist Oettinger hat
sich als stiller Akteur im Hintergrund mit Zero-Rating in der
Kommission durchgesetzt. Oettinger bevorzugt Großunternehmen, die
sich das leisten können, schwächt die Rechtssicherheit und verankert
die Machtstellung der Telekom-Konzerne in jedem einzelnen
Mitgliedsstaat"

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