Initiative "Es bleibt dabei" übt scharfe Kritik am "Wahlprogramm" Hofers

Utl.: Klares Bekenntnis zum Friedensprojekt Europa fehlt - Norbert
Hofer will Österreich in moskauorientierter Ostgruppe
beheimatet sehen =

Wien (OTS) - Der FPÖ-Propaganda-Verantwortliche Herbert Kickl
präsentierte heute an der Seite des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten
Norbert Hofer dessen „Wahlprogramm“ für den 2. Oktober. Scharfe
Kritik daran kam von Vertreterinnen und Vertretern der Initiative „Es
bleibt dabei“. Diese unabhängige Plattform von Österreicherinnen und
Österreichern tritt für die Wahl von Alexander Van der Bellen am 2.
Oktober ein.

Was Hofer und Kickl heute vorgelegt haben, sei ein Beleg dafür, dass
der FPÖ-Kandidat den Bundespräsidentschaftswahlkampf mit dem
Nationalratswahlkampf verwechsle. „Es ist mehr als entlarvend, dass
in Hofers Programm nicht nur das klare Bekenntnis zum Friedensprojekt
Europa fehlt, sondern er jetzt die Europäische Union durch die
Bildung einer Putin-freundlichen Ostgruppe – unter anderem mit
Ungarn, der Tschechischen Republik und Kroatien plus Österreich –
auseinanderdividieren will“, sagte der Sprecher der Initiative „Es
bleibt dabei“, Michael Kerbler.

Darüber hinaus beziehe sich Hofers Wahlprogramm in vielen Punkten auf
Themen, die gar nicht in den Kompetenzbereich des Bundespräsidenten
fallen. So etwa die Zukunft des öffentlich-rechtlichen ORF oder die
Standortplanung von Spitälern. „Hier soll offenbar ausgelotet werden,
welche Themen die FPÖ bei den von ihr herbeigeredeten
Nationalratswahlen im kommenden Jahr einsetzen wird. Generalsekretär
Kickl setzt sich damit dem Verdacht aus den aktuellen Wahlkampf als
Probedurchgang für den Nationalratswahlkampf zu missbrauchen“, so
Kerbler abschließend.

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