Lopatka und Wöginger: Stöger darf Länder bei Mindestsicherung nicht gegeneinander ausspielen

Utl.: ÖVP-Klubobmann und ÖVP-Sozialsprecher fordern rasche Lösung –
Entsprechend der Aussagen von Bundeskanzler Kern =

Wien (OTS) - Rasch eine Lösung bei der Mindestsicherung umzusetzen,
sei für Sozialminister Alois Stöger das Gebot der Stunde, betonen
ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka und ÖVP-Sozialsprecher August
Wöginger. Stöger müsse eine bundesweit einheitliche Lösung schaffen.
"Völlig unangebracht ist allerdings der neue Vorschlag des
Sozialministers, die Bundesländer gegeneinander auszuspielen, indem
Ausgleichszahlungen zu leisten seien", so Lopatka. Stöger solle
entsprechend der Forderung von Bundeskanzler Kern handeln und rasch
mit den Ländern verhandeln.

Die ÖVP-Position sei dabei klar, so Sozialsprecher Wöginger. "Die ÖVP
hat drei wesentliche Punkte, die in die neue Regelung der
Mindestsicherung eingearbeitet werden müssen: Eine Deckelung mit
1.500 Euro plus Wohnkosten. Erst nach fünf Jahren rechtmäßigem
Aufenthalt in Österreich soll die volle Mindestsicherung bezahlt
werden. In dieser Zeit gibt es einen Bezug von 560 Euro. Und: Die
Bezieher sollen durch Länder und Gemeinden beschäftigt werden."

Lopatka: "Die explodierenden Kosten durch die Asylkrise zeigen
deutlich, wie groß der Handlungsbedarf bei der Mindestsicherung ist.
Eine Milliarde an Ausgaben wird nicht reichen. Der Sozialminister
darf hier seine Augen vor der Realität nicht verschließen. Er muss
auch im Interesse der österreichischen Steuerzahler rasch handeln."
(Schluss)

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