WKÖ-Gleitsmann: Unternehmen bürokratisch entlasten – beraten statt (mehrfach) strafen

Utl.: Unterstützung für Wirtschaftsminister Mitterlehner - Für
„Beraten statt Strafen“ und Kumulierungsverbot von Strafen =

Wien (OTS) - Martin Gleitsmann, Leiter der Sozialpolitischen
Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), begrüßt den
jüngsten Vorstoß von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zur
bürokratischen Entlastungen von Unternehmen etwa auch beim
Arbeitnehmerschutz: „Gesetze und Verordnung müssen praxistauglicher
gestaltet und vollzogen werden. Denn die Vorschriften sind kein
Selbstzweck, sondern sollen das Schutzniveau erhöhen, zugleich aber
keine unüberwindbare Hürde oder Schikane für die Betriebe darstellen.
Und bei geringfügigen Verstößen soll es künftig nicht zu
überproportionalen Bestrafungen durch Verwaltungsbehörden kommen.“

Die Wirtschaftskammer Österreich tritt daher vehement für ein so
genanntes Kumulierungsverbot von Strafen ein. Gleitsmann: „Das
bedeutet, dass es bei Verwaltungsverstößen künftig nur mehr eine
Strafe geben soll, die sich an der höchsten Mindeststrafe orientiert
und nicht durch eine Kumulierung die Höchststrafe möglicherweise
übertrifft. Generell bedarf es auch des Ausbaus sinnvoller Konzepte
für den Umgang der Verwaltung mit den Unternehmern. „Dieser sollte
dem Grundsatz ‚Beraten statt mehrfach bestrafen‘ folgen“, so
Gleitsmann. (PWK599/JR)

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