Haimbuchner zu türkischen Spitzel in Deutschland: „Herr Innenminister, wie ist die Lage in Österreich?“

Utl.: Innenminister muss umgehend Informationen zur Situation in
Österreich offen legen =

Linz (OTS) - Laut der deutschen Zeitung „Welt“ unterhält der
türkische Geheimdienst MIT ein Informanten-Netz mit über 6.000
Spitzel, die die Türkei und Erdogan mit Informationen über die
türkische Gemeinde in Deutschland beliefern. „Daher drängt sich für
mich die Frage auf: Herr Innenminister Sobotka, wie ist die Lage in
Österreich? Es ist ja mehr als naheliegend, dass entsprechende
Netzwerke auch in unserem Land aus der Türkei gelenkt werden. Der
türkische Botschafter muss nach seiner Rückkehr nach Österreich
umgehend zu Gesprächen vorgeladen werden“, fordert der
Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv. Dr. Manfred
Haimbuchner. *****

„Es bestehe durchaus die Gefahr, dass Türken, die nicht für Erdogan
und seine Politik sind, in der Heimat denunziert werden und in Folge
mit Repressalien zu rechnen haben. Die Konflikte der Türkei haben in
unserem Rechtsstaat nichts verloren. Ich erwarte mir, dass umgehend
klar gestellt wird, dass eine Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten
nicht dazu dient, dass Repressionen die Folge sind“, verweist
Haimbuchner darauf, dass seit dem gescheiterten Militärputsch in der
Türkei die Lage zwischen Kurden und Türken, Erdogan-Anhängern und
Gegner bereits angespannt ist.

„Weder brauchen wir einen Import und das Austragen von Konflikten,
noch Spitzelwesen zu bester DDR- Manier in unserem Land. Es zeigt
sich aber einmal mehr, dass die bisherige Integrationspolitik klar
gescheitert ist. Denn ein derartiges Informationswesen kann nur in
Parallelgesellschaften wirken“, schloss Haimbuchner. (schluss) bt

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