CETA: Großfraktionen wollen Abkommen ohne breite Debatte durch das EU-Parlament schleusen

Utl.: 89 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern demokratische
Einbindung aller betroffenen Ausschüsse =

Wien (OTS) - Am 22. und 23. September wollen die zuständigen
EU-Ministerinnen und Minister auf dem EU-Rat in Bratislava eine
Entscheidung über CETA treffen. Im Falle einer Zustimmung müsst sich
danach das EU-Parlament mit dem EU-Kanada-Abkommen befassen.

Doch schon jetzt versuchen Konservative und Sozialdemokraten im
EU-Parlament die Weichen dafür zu stellen, CETA ohne breite Debatte
durch das Parlament zu schleusen. Nach Informationen aus dem
Europaparlament planen sie, nur den CETA-freundlichen
Handelsausschuss (INTA) vor der Abstimmung im Plenum mit dem Abkommen
zu befassen. Andere - eventuell kritischer eingestellte - Ausschüsse
wie jene für Umwelt, Soziales, Kultur oder Verbraucherschutz sollen
nicht befasst werden. Somit würde auch lediglich der INTA-Ausschuss
eine richtungsweisende Empfehlung für die Abstimmung im Plenum
abgeben.

In einem offenen Brief (http://bit.ly/2bFQ6S0) fordern daher heute 89
europäische Organisationen - darunter das österreichische Bündnis
TTIP Stoppen - die KoordinatorInnen des INTA-Ausschusses auf, bei
ihrer entscheidenden Sitzung am 31. August alle 15 betroffenen
Ausschüsse zu Stellungnahmen zu CETA einzuladen.

Valentin Schwarz von Attac Österreich erklärt dazu: „Das Europäische
Parlament muss eine möglichst breite Debatte über CETA führen. Das
1500 Seiten starke, hochkomplexe Abkommen hätte massive Auswirkungen
auf alle Lebensbereiche – von der Energie- und Umweltpolitik, der
Industrie-, Sozial- und Kulturpolitik bis hin zu öffentlichen
Dienstleitungen. Es enthält Klagerechte für Konzerne, die von einer
Mehrheit der Menschen abgelehnt werden. Es wäre daher inakzeptabel
und undemokratisch, wenn die vielen von CETA betroffenen Ausschüsse
im Europäischen Parlament nicht gehört würden und keinen Einfluss auf
die abschließende Entscheidung nehmen könnten.“

Aviso: Demonstrationen gegen CETA und TTIP in Österreich

Am Samstag, den 17. September veranstaltet das österreichische
Bündnis TTIP Stoppen (Attac, GLOBAL 2000, ÖBV – Via Campesina
Austria, Südwind, PRO-GE) unterstützt vom ÖGB in Wien, Graz, Linz und
Salzburg Demonstrationen und Aktionen gegen CETA und TTIP.
Informationen dazu folgen.

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