FPÖ-Wurm: Basiskonto: Schluss mit der Willkommenskultur im Bankbereich!

Utl.: "Stöger setzt die arbeitsmarkt- und sozialpolitische
‚Tür-auf-für-alle‘-Politik im Bankwesen fort und das wieder
zulasten der Österreicher" =

Wien (OTS) - „Die Österreicher müssen horrende Überziehungszinsen
zahlen, dagegen tut die Regierung, allen voran
SPÖ-Konsumentenschutzminister Alois Stöger, nichts. Stattdessen
können dank Stöger ab September Asylanten und Obdachlose aus der
ganzen EU bei uns ein 40-Euro-Basiskonto bekommen. Das ist
finanzwirtschaftliche Willkommensunkultur à la SPÖ“, kritisierte
heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm den
Verordnungsentwurf Stögers zum Verbraucherzahlungskontogesetz.

„Durch das Basiskonto haben auch Asylwerber, Obdachlose, verschuldete
Personen oder Verbraucher aus anderen Mitgliedstaaten der EU, die in
Österreich keinen Wohnsitz oder Arbeitsplatz haben, einen
gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto. Für besonders sozial oder
wirtschaftlich schutzbedürftige Verbraucher soll das Basiskonto
maximal 40 Euro kosten, wer besonders schutzbedürftig ist, hat das
Sozialministerium nun im Verordnungsentwurf definiert, neben
Asylwerbern und Mindestsicherungsbeziehern sind das auch Obdachlose
aus der gesamten EU“, so Wurm, der auch an die Kritik der
Wirtschaftskammer erinnerte, wonach die Kontrolle des Nachweises der
Bedürftigkeit eine „kaum zu bewältigende Herausforderung“ sei. Wenn
es aber um die Interessen der heimischen Bankkunden gehe, sei Stöger
auf Tauchstation. Weder habe er sich für eine gesetzliche Deckelung
der horrenden Überziehungszinsen bzw. Bankspesen eingesetzt noch habe
er eine entsprechende Regelung im Konsumentenschutzgesetz
vorbereitet, um die Einführung von Bankomatgebühren zu verhindern.

„Dieser Verordnungsentwurf ist ein Offenbarungseid: Stöger setzt
seine arbeitsmarkt- und sozialpolitische ‚Tür-auf-für-alle‘-Politik
im Bankwesen fort und das wieder zulasten der Österreicher. Denn wo
werden sich die Banken die Mehrkosten, welche durch die aus Sicht der
WK überschießende Zahl an Anspruchsberechtigten entstehen werden,
zurückholen? Natürlich bei den übrigen Bankkunden“, warnte Wurm.

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