Konsumations-Scheck & Integrations-Jobs: neues Mindestsicherungs Konzept nötig, um Kaufkraft & Kapital im Sozialsystem zu halten

Utl.: Inländischer Produktbezug soll sichergestellt werden, statt
globalen Kapitalabfluss bei Mindestsicherung zu ermöglichen =

Wien (OTS) - Das Sozialsystem zeichnet Österreich aus. Um es
generationenfit zu machen ist es wichtig, dass Sozialleistungen durch
ein positives Anreizsystem eine arbeitsmarktfördernde Wirkung
erzeugen. Mittel wie die Mindestsicherung dürfen nicht durch
Kapitalexport oder Kaufkraftabfluss im Ausland Arbeitsplätze
finanzieren bzw. zweckentfremdet werden. Ein System von
Sachleistungen statt reinen Geldleistungen sollte angedacht werden.

Mindestsicherungsbeiträge im Land halten

Um positive Effekte durch die Auszahlung der Mindestsicherung zu
erzielen, schlägt der Handelsverband vor, dass die Mittel zum
Großteil mittels Konsumations-Scheck ausbezahlt werden, der für
Produkte & Dienstleistungen von Unternehmen, die über einen
österreichischen Gewerbeschein verfügen, verwendet werden dürfen. Es
sind nämlich jene Unternehmen, die den Wirtschaftsstandort Österreich
durch Beitragszahlungen und Steuern stärken und Beschäftigung
schaffen. Darüber hinaus leistet der Produktbezug von heimischen
Produkten auch einen Integrationsbeitrag, indem sich anerkannte
Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigte die Mindestsicherung
beziehen, mit jener Regionalität auseinandersetzen, die auch im
Wertesystem der Österreicher fest verankert ist und sich damit
sukzessive identifizieren.

Da der Staat Österreich in seine neuen Bürger investiert, ist es
wichtig, dass diese einen Beitrag zur Wertschöpfung im Staat leisten
und über den Produktbezug in staatliche Systeme investieren, anstatt
Zahlungen ins Ausland abließen zu lassen. Österreich würde durch
erhöhte Mehrwertsteuereinnahmen und indirekt durch mehr
Lohnnebenkosten-Einnahmen profitieren, da in Zeiten massiver
Arbeitslosigkeit mehr Beschäftigung durch höheren Produktabsatz
stimuliert werden würde.

Integrations-Jobs

Gemeinnützige Tätigkeiten, wie die von Außenminister Sebastian Kurz
vorgeschlagenen "1-Euro-Jobs" (treffender „Integrations-Jobs“),
können einen wertvollen Beitrag für die (Arbeitsmarkt-) Integration
darstellen. Dadurch werden Menschen, die am regulären Arbeitsmarkt
noch keine Chance haben, an diesen herangeführt. Voraussetzung dafür
ist, dass mögliche Wirkungsbereiche für gemeinnützige
Integrationsdienstleistungen klar definiert werden, um eine
Konkurrenzierung von regulären Arbeitsplätzen sowie Lohn- und
Sozialdumping zu verhindern. Der Entstehung einer „verlorenen
Generation“ wird so entgegengewirkt, da sich zugezogene Mitmenschen
mit dem neuen Kulturkreis auseinandersetzen müssen und einer
sinnstiftenden Arbeit nachgehen können. Denn nichts ist schädlicher
für die Integration als Nichtstun.

Je mehr Stunden gemeinnütziger Arbeit verrichtet werden, desto mehr
freie Mittel statt Sachleistungen sollten den ArbeitnehmerInnen zur
Verfügung stehen. Abhängig von der Bereitschaft zur gemeinnützigen
Arbeit sowie einer Verknüpfung mit weiteren, nachweisbaren
Integrationsschritten, wie beispielsweise absolvierten Sprachkursen,
erfolgt ein rascherer Erhalt der vollen Höhe der Mindestsicherung
binnen 5 Jahren, schnellere Arbeitsmarkteignung und gleichzeitig mehr
Freiheit in der Mittelverwendung, die als entscheidender Faktor noch
nicht thematisiert wurde. Ein Punktesystem könnte hier Anreize
schaffen.

Die rasche Umsetzung beider vorgeschlagenen Maßnahmen würde zu
besserer Integration und Stimulation der Inlandskaufkraft führen. Ein
volkswirtschaftlicher, positiver "Zirkelbezug" für Österreich.

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