Mitterlehner in ÖSTERREICH: "Unser Gegner ist die FPÖ"

Utl.: Der ÖVP-Chef kann sich ein Burka-Verbot vorstellen =

Wien (OTS) - ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner geht im großen
ÖSTERREICH-Sommer-Interview (Sonntagsausgabe) auf Konfrontationskurs
mit der FPÖ: „Das Sicherheitsthema ist komplexer, als es ausschaut,
und beim Thema Brexit hat man gesehen, dass die Strafe für
populistische Forderungen prompt folgt. Daher plädiere ich auch
dafür, die Auseinandersetzung nicht nur mit dem Koalitionspartner zu
führen, sondern vor allem mit den Oppositionsparteien. Viele Stimmen,
die bei Strache oder bei Frau Griss geparkt waren, sind für uns
gewinnbar. Insofern ist gerade die FPÖ unser wirklicher Gegner.“

Mitterlehner erklärt, warum die ÖVP keine Wahlempfehlung bei der
Präsidentenwahl abgegeben hat: „Wir hatten auch das letzte Mal keine
Wahlempfehlung abgegeben, weil jeder Bürger für sich beurteilen muss,
wofür ein Kandidat steht. Und da ist klar, dass Norbert Hofer die
Bürger dort abzuholen scheint, wo ihre Probleme liegen. Ob er die
richtigen Rezepte hat, um Probleme zu lösen, muss jeder selbst
entscheiden. Und auf der anderen Seite steht Alexander Van der Bellen
doch für eine gewisse Internationalität und europäische Gesinnung.
Und durch den Brexit haben viele begriffen, dass die EU zwar Probleme
hat, aber dass es keine Alternative gibt.“

Er selbst werde sein persönliches Wahlverhalten möglicherweise sehr
wohl outen: „Ich werde mich dementsprechend möglicherweise noch
äußern. Aber da wir als Partei keine Wahlempfehlung abgeben, möchte
ich auch noch abwarten, was sich im Wahlkampf tut. Wir haben nicht
nur eine reine Zuschauerrolle, gerade international und vom
Wirtschaftsstandort her gesehen, sind wir abhängig, wie das
kommentiert wird.“

Mitterlehner übt auch indirekt Kritik an FPÖ-Präsidentschaftskandidat
Norbert Hofer, weil dieser eine Glock-Pistole besitzt. „Das muss
jeder für sich entscheiden. Ich finde es problematisch, denn sollte
es wirklich zu einer Auseinandersetzung kommen, wird so eine Glock
kaum nutzen. Mir ist es lieber, wenn wir einen sicheren Staat haben
und übergeordnete Instanzen für die Sicherheit sorgen. Eine Pistole
würde im Ernstfall auch nicht helfen.“

Ein Burka-Verbot kann sich Mitterlehner vorstellen: „Das finde ich
diskussionswürdig. Ich würde daher die Diskussion über Vor- und
Nachteile offen führen und für eine Umsetzung auch die Entwicklungen
in anderen EU-Ländern, wie Deutschland, berücksichtigen.“

Die guten Umfragewerte für ÖVP-Außenminister Kurz relativiert der
ÖVP-Obmann übrigens: „Es ist positiv, dass wir qualifizierte
Persönlichkeiten mit guten Umfragewerten haben. Aber es hängt
natürlich auch immer von der Funktion ab, die man hat. Ich hatte auch
als Minister wesentlich bessere Umfragewerte. Alles zu seiner Zeit.
Ich bin gewählter Obmann und mache meinen Job mit Verve und Dynamik.
Alles andere wird sich von selbst ergeben.“

Ob er als Spitzenkandidat in die nächste Wahl geht? Mitterlehner:
„Ich möchte keine Spekulation über Wahlen oder Spitzenkandidaten vom
Zaun brechen. Wir haben Projekte für den Herbst als Koalition
definiert, die wir weiterbringen müssen. Sonst haben beide Parteien
ein Problem. Üblicherweise ist es so, dass der jeweilige Obmann auch
der Spitzenkandidat ist.“

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