NEOS Wien/Emmerling: Abzocke durch Gebührenerhöhung geht munter weiter

Utl.: Bettina Emmerling: "Die Stadtregierung hat ihr Budget nicht
unter Kontrolle und kassiert bei den Wiener_innen ab." =

Wien (OTS) - Das Budget der Stadt Wien kracht an allen Ecken und
Enden, und wieder einmal müssen die Gebührenzahler herhalten, ärgert
sich Bettina Emmerling, Umweltsprecherin von NEOS Wien. Sie
kritisiert die heute bekannt gewordene geplante
Gebührenerhöhung:„Diesmal hat man es sogar besonders eilig – durch
das unsägliche Valorisierungsgesetz werden die Gebühren automatisch
erhöht, sobald die Inflation seit der letzten Erhöhung 3 Prozent
überschreitet. Laut Statistik Austria ist diese seit Jänner 2014 aber
nur um 2,95% gestiegen. Man weiß noch gar nicht sicher, ob die
Inflation bis Anfang 2017 tatsächlich um über 3 Prozent gestiegen
sein wird. Im Juli hatten wir sogar eine Deflation von minus 0,4
Prozent.“

Emmerling betont, dass es genug Einnahmen für die Stadt gibt:"Das
Valorisierungsgesetz ermöglicht, dass doppelt so viel an Gebühren für
Müll, Wasser und Kanal eingehoben werden, als für den Betrieb und die
Erhaltung der Anlagen notwendig wären. Alleine 2015 sind so
Mehreinnahmen bei Wasser von 90 Millionen Euro und bei der
Müllentsorgung von 40 Millionen Euro zustande gekommen. Dieses Geld
wird völlig intransparent zum Stopfen irgendwelcher Budgetlöcher
verwendet." Ein NEOS-Antrag auf Abänderung dieses Gesetzes und
Entlastung der Wienerinnen und Wiener wurde vergangenen Juni im
Landtag von Rot und Grün abgelehnt.

"Die Wirtschaft und die Bevölkerung stöhnen jetzt schon unter den
hohen Belastungen, und gerade die Gebühren für die Daseinsvorsorge
treffen sozial Schwächere unverhältnismäßig hoch. Wir fordern, dass
das Budget der Stadt endlich ausgabenseitig angegangen wird,
Einnahmen gäbe es auch ohne Erhöhung mehr als genug“, so Emmerling
abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NKW

print