„Nicht mit populistischen und menschenrechtswidrigen Vorschlägen vorpreschen, sondern konstruktiv an gemeinsamen Lösungen arbeiten“
Utl.: „Nicht mit populistischen und menschenrechtswidrigen
Vorschlägen vorpreschen, sondern konstruktiv an gemeinsamen
Lösungen arbeiten“ =
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler
wertet das Schließen des umstrittenen australischen Flüchtlingslagers
auf der Insel Manus als „Stoppschild für die undurchdachten
Vorschläge von Außenminister Kurz“. Anfang Juni wollte Kurz
bekanntlich nach dem Vorbild Australiens Bootsflüchtlinge abfangen
und auf Inseln internieren, bevor sie in ihre Heimatländer
zurückgeschickt werden sollten. Trotz massiver nationaler, aber auch
internationaler Kritik hielt Kurz an seinem bedenklichen Vorschlag
fest, während Bundeskanzler Christian Kern klarstellte, dass
Australien für Österreich ganz bestimmt kein Vorbild sei. „Dass das
australische Internierungscamp nun geschlossen wird, ist ein Sieg für
die Menschenrechte und eine Bestätigung für die Kritik von SPÖ und
Menschenrechtsorganisationen an einem Modell, bei dem die
Menschlichkeit auf der Strecke bleibt“, sagte Niedermühlbichler
heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer verwies auch darauf, dass sich die
Menschen in Österreich in der Flüchtlingspolitik klare und
funktionierende Maßnahmen erwarten und nicht aus der Hüfte
geschossene Scheinlösungen. Das zeige auch der gestern von Minister
Kurz präsentierte Integrationsbericht, der belegt, dass die bereits
umgesetzten Maßnahmen greifen und zu einer deutlichen Verbesserung
des Integrationsklimas beigetragen haben. „Wir müssen diesen Weg
einer konstruktiven Zusammenarbeit im Interesse gemeinsamer Lösungen
weitergehen, statt mit populistischen und menschenrechtswidrigen
Vorschlägen vorzupreschen, die bloß auf schnelle Schlagzeilen
schielen“, sagte Niedermühlbichler. (Schluss) mb/bj
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