- 16.08.2016, 12:03:13
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Oberhauser: Volle Härte des Rechtsstaates bei Gewalt an Frauen =
Wien (OTS) - „Mädchen und Frauen müssen sich rund um die Uhr im
öffentlichen Raum frei, sicher und selbstbestimmt bewegen können.
Gewalt an Frauen wird nicht geduldet. Wer sich nicht daran hält, hat
mit der vollen Härte des Rechtsstaates zu rechnen“, erklärte
Frauenministerin Sabine Oberhauser am Dienstag anlässlich der am
Wochenende bekannt gewordenen Vergewaltigung einer Frau in der
Silvesternacht in Wien. Bei Gewalt gegen Mädchen und Frauen muss Null
Toleranz gelten. Österreich hat hier 2016 auf Initiative der
Frauenministerin auch die Gesetze nochmals verschärft und nimmt eine
Vorreiterrolle ein, so Oberhauser. ****
So ist etwa seit 2016 neben der sexuellen Belästigung auch der
Tatbestand „Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung“ (§205a
StGB)neu: Wenn ein Täter eine sexuelle Handlung zwar ohne Gewalt
vornimmt, aber trotzdem gegen den erkennbaren Willen des Opfers, ist
das seit Anfang des Jahres strafbar. Das heißt, Gewalt – oder
Androhung von Gewalt – ist keine notwendige Voraussetzung mehr für
die Strafbarkeit: erkennbares Weinen und Nein-Sagen des Opfers
genügt. Genauso ist es nunmehr strafbar, eine Frau durch
Einschüchterung oder Ausnützen einer Zwangslage zum
Geschlechtsverkehr zu „überreden“. Mit anderen Worten: Ein „Nein“
muss genügen.
Der Missbrauch einer wehrlosen Person ist ebenfalls strafbar (§205
StGB). Ist eine Person zB von einem Angriff so überrascht, dass sie
erstarrt und nicht reagieren kann („Freezing“), kann § 205 StGB
greifen. Doch Gesetze allein reichen nicht, um Gewalt wirksam zu
bekämpfen. „Daher haben wir ein breites Netz an Unterstützungs- und
Beratungseinrichtungen, das Gewaltbetroffenen in Österreich zur Seite
steht“, so Oberhauser. Allein im Jahr 2015 wurden etwa 17.069
Personen in Gewaltschutzzentren betreut.
Bei sexueller Gewalt geht es meistens um das Ausüben von Dominanz und
oftmals um überkommene Männlichkeits-Bilder. „Daher ist es wichtig,
nicht nur im Opferschutz aktiv zu werden, sondern im Sinne der
Gewaltprävention auch mit Buben und Männern zusammen zu arbeiten“,
betont die Frauenministerin. So unterstützt das Frauenministerium zB
Organisationen wie den Verein POIKA, der in der Burschen- und
Männerarbeit aktiv ist und sich unter anderem auch mit Jugendlichen
mit Migrationshintergrund beschäftigt.
„Wenn Mädchen und Frauen Gewalt erleiden, dann haben wir ein
engmaschiges Netz an rechtlicher und faktischer Hilfe aufgebaut. Ziel
unserer Politik ist eine gewalt- und sexismusfreie Gesellschaft“, so
Oberhauser. (Schluss)
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