- 16.08.2016, 12:03:13
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Oberhauser: Volle Härte des Rechtsstaates bei Gewalt an Frauen =
Wien (OTS) - „Mädchen und Frauen müssen sich rund um die Uhr im
 öffentlichen Raum frei, sicher und selbstbestimmt bewegen können.
 Gewalt an Frauen wird nicht geduldet. Wer sich nicht daran hält, hat
 mit der vollen Härte des Rechtsstaates zu rechnen“, erklärte
 Frauenministerin Sabine Oberhauser am Dienstag anlässlich der am
 Wochenende bekannt gewordenen Vergewaltigung einer Frau in der
 Silvesternacht in Wien. Bei Gewalt gegen Mädchen und Frauen muss Null
 Toleranz gelten. Österreich hat hier 2016 auf Initiative der
 Frauenministerin auch die Gesetze nochmals verschärft und nimmt eine
 Vorreiterrolle ein, so Oberhauser. ****
So ist etwa seit 2016 neben der sexuellen Belästigung auch der
 Tatbestand „Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung“ (§205a
 StGB)neu: Wenn ein Täter eine sexuelle Handlung zwar ohne Gewalt
 vornimmt, aber trotzdem gegen den erkennbaren Willen des Opfers, ist
 das seit Anfang des Jahres strafbar. Das heißt, Gewalt – oder
 Androhung von Gewalt – ist keine notwendige Voraussetzung mehr für
 die Strafbarkeit: erkennbares Weinen und Nein-Sagen des Opfers
 genügt. Genauso ist es nunmehr strafbar, eine Frau durch
 Einschüchterung oder Ausnützen einer Zwangslage zum
 Geschlechtsverkehr zu „überreden“. Mit anderen Worten: Ein „Nein“
 muss genügen.
Der Missbrauch einer wehrlosen Person ist ebenfalls strafbar (§205
 StGB). Ist eine Person zB von einem Angriff so überrascht, dass sie
 erstarrt und nicht reagieren kann („Freezing“), kann § 205 StGB
 greifen. Doch Gesetze allein reichen nicht, um Gewalt wirksam zu
 bekämpfen. „Daher haben wir ein breites Netz an Unterstützungs- und
 Beratungseinrichtungen, das Gewaltbetroffenen in Österreich zur Seite
 steht“, so Oberhauser. Allein im Jahr 2015 wurden etwa 17.069
 Personen in Gewaltschutzzentren betreut.
Bei sexueller Gewalt geht es meistens um das Ausüben von Dominanz und
 oftmals um überkommene Männlichkeits-Bilder. „Daher ist es wichtig,
 nicht nur im Opferschutz aktiv zu werden, sondern im Sinne der
 Gewaltprävention auch mit Buben und Männern zusammen zu arbeiten“,
 betont die Frauenministerin. So unterstützt das Frauenministerium zB
 Organisationen wie den Verein POIKA, der in der Burschen- und
 Männerarbeit aktiv ist und sich unter anderem auch mit Jugendlichen
 mit Migrationshintergrund beschäftigt.
„Wenn Mädchen und Frauen Gewalt erleiden, dann haben wir ein
 engmaschiges Netz an rechtlicher und faktischer Hilfe aufgebaut. Ziel
 unserer Politik ist eine gewalt- und sexismusfreie Gesellschaft“, so
 Oberhauser. (Schluss)
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