Sobotka: Österreich setzt zur Erhöhung der Sicherheit bereits vieles um.

Utl.: Allerdings präsentierte Deutschland heute Maßnahmen, die auch
in Österreich diskutiert werden müssen. =

Wien (OTS) - „Vieles von dem, was Deutschland heute angekündigt hat,
ist in Österreich bereits umgesetzt oder befindet sich in Umsetzung.
„Die österreichische Polizei wird bis 2020 mehr als eine Milliarde
Euro zusätzlich dazu bekommen. Neben den 1.500 Neuaufnahmen für 2016
wird es bis 2020 weitere 2.000 Neuaufnahmen geben sowie 250
Planstellen für die Verwaltung und 500 Neuaufnahmen im Bundesamt für
Fremdenwesen und Asyl“, sagt Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka. Der
deutsche Innenminister hatte heute ein ganzes Bündel an Maßnahmen zur
Erhöhung der Sicherheit in Deutschland angekündigt. Unter anderem
Anti-Terror-Übungen. „Wir gehen ebenfalls in diese Richtung. Wir
machen regelmäßig Anti-Terror-Übungen, die nächste ist im Oktober in
der Bundeshauptstadt unter Einbindung aller relevanten Akteure der
Polizei geplant.“ Und auch die Beschaffung im Rahmen des Terrorpakets
ist im Zeitplan: „Vieles befindet sich aktuell in Anschaffung. Die
bestmögliche Ausrüstung für die Polizei und unsere Spezialeinheiten
ist wichtig und richtig. Hier kann man gar nicht zu viel
investieren.“

„Über einige andere der heute in Berlin präsentierten Maßnahmen
müssen wir aber auch in Österreich nachdenken, und zwar rasch“, sagt
der Innenminister. „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir die
eine oder andere, sowohl operative als auch legislative Maßnahmen,
auch in Österreich andenken sollten.“ Auch wir müssen uns in
Österreich der Diskussion stellen, ob die rechtliche Trennung von
„Telekommunikationsdiensten“ und „Telemediendiensten“ noch
zeitgerecht ist. Ich habe hier eine klare Meinung, und die lautet
nein. Es kann nicht sein, dass jemand über´s Internet terroristische
Taten plant und die Polizei schaut machtlos zu“, so Sobotka. Er
plädiert auch für eine bessere Kameraüberwachung in den Städten. Das
vorläufige Konzept liegt auf dem Tisch: Steigt die Zahl der Anzeigen
an einem Ort, soll dieser neuralgische Punkt sofort besser überwacht
werden. Die Überwachung soll aber nur über eine bestimmt Zeit laufen
– solange Bedarf besteht. Eine Totalüberwachung wie etwa in London
ist hingegen nicht mein Ziel.

In vielen Bereichen ist Österreich aber schon weit voraus. „Mit der
Einsatzeinheit Cobra/DSE verfügen wir in Österreich bereits seit
Jahren über eine eigenständige Direktion. Die Leistungen, die dort
erbracht werden, verdeutlichen, dass wir hier den richtigen Weg
gegangen sind. Auch verfügen wir über ein einheitliches
Informationswesen innerhalb der Polizei und setzen schon jetzt
Lehrkräfte in Integrationskursen bzw. auf soziale Betreuung. Stellen
wir Veränderungstendenzen bei Asylwerbern fest, können wir rasch
reagieren.“ Doppelstaatsbürgerschaften sind in Österreich per Gesetz
verboten. Hier ist es wichtig, dass die Bundesländer, die für
Kontrollen zuständig sind, dies stärker tun. „Und auch bei den
schnelleren Abschiebungen sind wir auf einen guten Weg. Unser Ziel,
50.000 Außerlandesbringungen bis 2019 werden wir auch erreichen. Im
ersten Halbjahr 2016 haben 5.163 Personen Österreich freiwillig oder
zwangsweise verlassen, um 24 Prozent mehr, als im durchschnittlichen
Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Abschließend muss aber erneut festgehalten werden, dass aktuell
niemand Anschläge an irgendeinem Ort in der EU und daher auch nicht
in Österreich ausschließen kann: „Wir haben Anlass zur Sorge und
Vorsicht – aber keinen Anlass zur Panik“, so der Innenminister.

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