FP-Hofer weist skandalöse Aussagen von türkischem Minister Cavusoglu zurück

Utl.: Verfehlte Zuwanderungspolitik zeigt ihr wahres Gesicht =

Wien (OTS) - Wenn der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu
wirklich meint, er müsse Österreich und die Österreicher als „Zentrum
des radikalen Rassismus“ beschimpfen, so ist dies auf das
allerschärfste zurückzuweisen“, betont der Dritte Präsident des
Nationalrates und freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Ing.
Norbert Hofer. „In den letzten 30 Jahren sind von österreichischer
Seite unzählige Millionen in Integrationsmaßnahmen geflossen und
türkische Vereine unterstützt worden. Doch nun werden die
Konsequenzen der völlig verantwortungslosen Zuwanderungspolitik
spürbar. Durch die Übertragung des innertürkischen Konflikts auf
Österreichs Straßen wird deutlich, dass diese Integration
augenscheinlich nicht stattgefunden hat, sondern bestehende
Parallelgesellschaften sich weiter zu Gegengesellschaften
entwickeln“, so Hofer weiter. Gerade in Wien zeige sich, dass bereits
über vierzig Prozent der Mindestsicherungsbezieher keine
österreichische Staatsbürgerschaft hätten, bei Personen mit
türkischem Reisepass sei dieser Anteil auffallend hoch - nahezu
10.000 lebten mit türkischem Reisepass von den Steuergeldern des
Gastgeberlandes.

Hofer fordert zum einen den türkischen Außenminister Cavusoglu zur
Mäßigung auf, nachdem unser Land hunderttausende Türken aufgenommen
und mitunterstützt habe. Zum anderen verlangt Hofer, keinerlei
Staatsbürgschaften an Türken zu verleihen, solange Ankara die Zahlen
der Doppelstaatsbürgerschaften nicht offengelegt habe. Weiters tritt
Hofer dafür ein, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei umgehend
zu stoppen und auch keine Zutritts- oder Visaerleichterungen zu
ermöglichen. Das Assoziationsabkommen, welches türkische Staatsbürger
mit EU-Bürgern in vielen Bereichen gleichstelle, müsse ausgesetzt
werden. Hofer weist darauf hin, dass nicht jeder Ausländer, der nach
Österreich kommt, gleich Anspruch auf Transferleistungen haben könne,
sondern erst, wenn er einige Jahre im Land war dürfe es Zuwendungen
aus Sozialleistungen geben.

Der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat ersucht die
Österreicher, sich nicht von derartigen Aussagen wie jenen Cavusoglus
provozieren zu lassen. Hofer: „Unsere Politik bleibt sachlich und
besonnen. Aber wir weisen auch mit Nachdruck darauf hin, dass, wenn
Österreich und die Österreicher beleidigt werden, sich die
Scharfmacher in der Türkei überlegen müssen, ob die tausenden
österreichischen Türkei-Urlauber, die mit ihrem Aufenthalt die
Wirtschaft unterstützen, auch weiterhin kommen werden.“

„Ich fordere eine Entschuldigung Ankaras aufgrund der Aussagen der
letzten Tage, denn so kann man mit Österreich nicht umgehen“, so
Hofer, der den österreichischen Außenminister dringend ersucht, den
türkischen Botschafter zu einem Gespräch ins Außenamt zu zitieren.

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