NEOS: Ausfälligkeiten türkischer Regierung sind scharf zurückzuweisen

Utl.: Christoph Vavrik: „Überprüfung des Kandidatenstatus seit
langem überfällig und im Nationalrat auf NEOS-Initiative
bereits beschlossen“ =

Wien (OTS) - „Die Ausfälligkeiten der türkischen Regierung und ihre
völlig unpassende Wortwahl gegen Österreich und die EU sind scharf
zurückzuweisen“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der NEOS,
Christoph Vavrik, die heutigen Wortgefechte zwischen Ankara, Wien und
Brüssel. Eine Überprüfung des Kandidatenstatus der Türkei sei auf
Grund der aktuellen Ereignisse nach dem Putschversuch und den
besorgniserregenden Entwicklungen in den Bereichen Menschenrechte und
Demokratie „schon seit langem überfällig.“

Appell an EU-Kommission umzudenken

Vavrik erinnert in diesem Zusammenhang an den vom Nationalrat am 19.
Mai 2016 mehrheitlich angenommenen Entschliessungsantrag auf
Initiative von NEOS, im dem die Bundesregierung aufgefordert wird,
sich in Brüssel für eine Überprüfung des Kandidatenstatus der Türkei
stark zu machen. „Die Aussagen von Bundeskanzler Christian Kern
spiegeln inhaltlich einen breiten politischen Konsens unter
Österreichs Parteien wider“, erklärt Vavrik, der daher erwartet, dass
Außenminister Sebastian Kurz auf diplomatischer Ebene umgehend tätig
wird.

Dass die Beitritts-Gespräche mit der türkischen Regierung nach den
jüngsten Entwicklungen und heutigen Aussagen nicht einfach
unverändert fortgesetzt werden können, sollte „auch die Spitze der
EU-Kommission erkennen und ihre Haltung zu einer Überprüfung rasch
überdenken. Ein geeintes Europa hat keinen Anlass, sich vor einem
Gesprächspartner klein zu machen oder seine Werte und Haltung zur
Seite zu schieben“, so der NEOS-Mandatar.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEK

print