"Autobahn-Neubauprojekte kübeln!"-Startschuss für klimafreundliche Verkehrspolitik

Utl.: Verkehr erneut Klimaproblem #1- Österreichs Klimaziele
Mogelpackung =

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation VIRUS und autobahnkritische
BürgerInitiativen forderten heute mit einer Aktion vor dem
Verkehrsministerium Konsequenzen aus dem Klimaabkommen von Paris
sowie dem aktuellen Klimaschutzbericht des Umweltbundesamtes zu
ziehen und die Anstrengungen im Verkehrssektor zu intensivieren. Zur
szenischen Umsetzung wurde dabei für jedes in Österreich geplante
Autobahn-Neubauprojekt eine Mülltonne bereitgestellt um die
"Spielzeuge der Landeshauptleute" zu entsorgen und so als ersten
Schritt symbolisch den Weg für eine klimaverträgliche Verkehrspolitik
frei zu machen.

Dafür seien, so die Veranstalter, alle Autobahnneubauprojekte "zu
kübeln" da sie nachgewiesenerweise Schlüsselelemente zur Erzeugung
von massivem Verkehrswachstum und damit auch Emissionszunahme
darstellen. Für die Projekte S1 „Lobau-Autobahn“, S8
Marchfeldschnellstrasse, S7 Fürstenfeldschnellstrasse, A5 Nord, A26
Linzer Westring, der Doppelpack S1 Spange Seestadt/„Stadtstrasse“,
S3 Weinviertler Schnellstraße, S34 Traisental Schnellstraße wurde
daher jeweils eine eigene beschriftete Mülltonne bereitgestellt in
die, um die Forderungen zu unterstreichen, Spielzeugautobahnen
gestopft wurden. "Österreich hat bereits auf Pump ein im Vergleich
mit anderen Staaten luxuriös ausgebautes Autobahnnetz, eine weitere
Vergrößerung ist nicht mehr zu verantworten" so BI-Sprecherin Jutta
Matysek.

„Durch seine Ratifizierung wurde das Klimaabkommen von Paris in
Österreich rechtsverbindlich und ist endlich einzuhalten, fordert
VIRUS-Sprecher Wolfgang Rehm. Österreich müsse den
Treibhausgasausstoß massiv eindämmen. "Wie seit Jahren bekannt ist
der Verkehr der problematischste und am schnellsten wachsende
Emissionssektor. Diesen durchgehenden Trend hat auch der jüngste
Klimaschutzbericht des Umweltbundesamtes erneut bestätigt und sieht
auch die EU-Kommission im Straßenverkehr oberste Priorität," so Rehm.
Die aktuelle Zielvorgabe minus 36 Prozent bis 2030 mit Basisjahr 2005
sei allerdings eine Mogelpackung. "Damit würde dann mit 18 Jahren
Verspätung gerade erst das von Anbeginn als nicht ausreichende
geltende Kyoto-Ziel erreicht, nachdem Österreich in der Zwischenzeit
Emissionen nicht reduziert sondern gesteigert und dabei gerade im
Jahr 2005 seinen Höhepunkt erreicht hat," kritisiert Rehm.

Autobahnneubaustopp sei nicht die einzige aber eine der wichtigsten
Erstmaßnahmen im Straßenverkehrsbereich. Wir fordern den neuen
Verkehrsminister Leichtfried auf, das veraltete Bundesstraßengesetz
klimaschutzgerecht auszumisten und die im Regierungsübereinkommen
festgelegte aber offene Evaluierung des Bauprogrammes in den Dienst
dieser Agenda zu stellen. Klimaschutzminister Rupprechter möge ihm
dabei zur Hand zu gehen.“ so VIRUS und die BürgerInitiativen
Delegierten unisono.

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