Grüne: EU-Beitrittsverhandlungen mit Erdogan-Regime sofort aussetzen

Utl.: Kogler: Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention
inakzeptabel =

Wien (OTS) - Der stellvertretende Klubobmann und Europasprecher der
Grünen, Werner Kogler, zeigt sich erschüttert von den Entwicklungen
in der Türkei: "Der monatelang betriebene Krieg gegen Kurdinnen und
Kurden, die stille Unterstützung islamistischer Gruppen und der
Machtkampf mit dem früheren Premier Davutoglu waren offenbar nur
Vorboten der jüngsten Coups des türkischen Präsidenten Erdogan. Die
Massenverhaftungen, Massenentlassungen aus dem Staatsdienst von
LehrerInnen, RichterInnen und anderen, die Einschränkung der
Grundfreiheiten sowie die Aussetzung der Europäischen
Menschenrechtskonvention sollten für die Europäischen Union eines
klar machen: Mit einem solchen Regime sind keine
Beitrittsverhandlungen zu führen. Die Union sollte diese daher mit
sofortiger Wirkung aussetzen."

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