Gewerkschaft zu Vergaben: Qualitätskriterien auch für Transportbereich verankern

Utl.: vida-Delfs: Auch andere Dienstleistungsbeschäftigte durch
Billigstbieterprinzip stark unter Druck: 60 bis 90 Prozent
Personalkosten verschärfen Wettbewerb =

Wien (OTS) - Für den Beschluss verbindlicher Bestbieterkriterien, wie
sie das Bundesvergabegesetz seit März 2016 im Baubereich vorsieht,
bei Linienausschreibungen im Verkehrsbereich plädiert Karl Delfs,
Bundessekretär des Fachbereichs Straße in der Verkehrs- und
Dienstleistungsgewerkschaft vida. „Insbesondere im Busbereich stehen
Betriebe mit sozialer Verantwortung, die auch älteres und gut
ausgebildetes Personal zu fairen Konditionen beschäftigen, durch
Lohn- und Sozialdumping der Billigstanbieter längst schwer unter
Wettbewerbsdruck“, warnt Delfs. „Wenn es Ziel der Politik ist,
Menschen über 50 Jahre fair entlohnt länger in Beschäftigung zu
halten, braucht es dafür entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen
und Chancen. Das Billigstbieterprinzip führt sie aber derzeit in die
Sackgasse der Altersarbeitslosigkeit“, appelliert der
Verkehrsgewerkschafter an Regierung und Nationalrat, als ersten
Schritt das Bestbieterprinzip bei der Ausschreibung von Busleistungen
in der kommenden Novelle zum Bundesvergabegesetz zu verankern.****

Betrachte man den Transportsektor, seien Lohn- und Sozialdumping vor
allem im Bereich des Linienbusses bereits länger ein riesiges Problem
für viele ältere Beschäftigte, so der vida-Verkehrsgewerkschafter
weiter. Bei der Preisbildung im Busbereich liege der
Personalkostenanteil bei 60 Prozent. „Viel Spielraum bei der
Angebotsgestaltung bleibt da im beinharten Wettbewerb auf der Straße
nicht übrig. Preiskämpfe werden hauptsächlich auf dem Rücken des
Personals ausgetragen“, kritisiert Delfs.

Aber auch in anderen Dienstleistungsbranchen wie etwa in der
Bewachung oder Reinigung (ebenfalls im Zuständigkeitsbereich der
vida) „beginnt der Hut zu brennen“, weil hier das
Billigstbieterprinzip den Löhnen und somit den Beschäftigten immer
stärker zusetze. Lohn- und Personalkosten mit oft bis zu 90 Prozent
würden in diesen beiden Branchen noch stärker als in der
Transportbranche durchschlagen, rechnet der Gewerkschafter vor.

„Es wäre deshalb am gerechtesten, wenn zukünftig bei der Vergabe
sämtlicher öffentlichen Aufträge das Best- statt des
Billigstbieterprinzips zum Tragen kommen würde. Schließlich geht es
beim jährlichen Vergabevolumen der öffentliche Hand nicht um
irgendwelche ‚Peanuts‘ sondern um Aufträge jenseits der 40 Milliarden
Euro an Steuergeldern“, so Delfs. „Es kann mit Sicherheit kein Fehler
sein, wenn von diesen hohen Summen vor allem Betriebe etwas haben,
die dazu bereit sind, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, die
faire Löhne und Gehälter bezahlen, ältere ArbeitnehmerInnen
beschäftigen und auch Lehrlinge ausbilden. Nur mit dem Sieg des
Bestbieterprinzips kann unterm Strich sowohl für faire Unternehmen
als auch für die ArbeitnehmerInnen und SteuerzahlerInnen eine
Win-Win-Situation entstehen“, bekräftigt Delfs.

Der vida-Verkehrsgewerkschafter fordert deshalb die Landeshauptleute
auf, nicht nachzuvollziehenden Blockaden und Querschüsse gegen die
Einführung des Bestbieterprinzips aufzugeben. „Das Zerreden des
Bestbieterprinzips hinter vorgeschobener Länderbürokratie muss ein
Ende haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass auch nur ein
Landeshauptmann Schuld am sozialen Abstieg von ArbeitnehmerInnen und
am Niedergang von verantwortungsvoll am Markt handelnden Unternehmen
mit guten Arbeitsplätzen sein will? Falls doch, werden wir dies
öffentlich aufzeigen“, kündigt Delfs an.

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