Michael Pock: „Das Ende der Steuervorteile für Dieselfahrzeuge soll nicht in den ohnehin undurchsichtigen und aufgeblähten Förder-Dschungel investiert werden“
Utl.: Michael Pock: „Das Ende der Steuervorteile für Dieselfahrzeuge
soll nicht in den ohnehin undurchsichtigen und aufgeblähten
Förder-Dschungel investiert werden“ =
Wien (OTS) - Die Forderung von Minister Rupprechter, wonach die
Steuervorteile für Dieselfahrzeuge aufgehoben werden sollen, ist
grundsätzlich zu begrüßen. „NEOS fordert schon seit langem, dass
umweltbelastende Privilegien abgebaut werden,“ erklärt NEOS
Verkehrssprecher Michael Pock, betont aber gleichzeitig, dass es
dabei nicht unreflektiert zu Steuererhöhungen – und damit
Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger - kommen dürfe. „Das
Ende des Dieselprivilegs muss jedenfalls aufkommensneutral gestaltet
werden,“ so Pock.
Die Idee, dass die höhere Steuerlast durch neue Förderungen im
Bereich der Elektromobilität „ausgeglichen“ werden soll, sieht Pock
daher kritisch. „Der undurchsichtige Förder-Dschungel im schwarzen
Landwirtschaftsministerium, im roten Verkehrsministerium und bei den
Ländern in Sachen Elektromobilität ist ein Sinnbild für die massiv
aufgeblähte Bürokratie in Österreich,“ betont Michael Pock. „Bevor
über neue Förderungen nachgedacht wird und damit der
Bürokratie-Dschungel zusätzlich aufgebläht wird, muss es zu einer
Verschlankung und Vereinfachung kommen“, so Pock.
Wie undurchsichtig das Fördersystem ist, hat sich auch in einer
Anfragebeantwortung bezüglich Förderung von Elektrofahrzeugen
gezeigt. „Falls die Aufhebung des Dieselprivilegs mit einer Erhöhung
der Abgabenlast einhergeht, werden wir nicht zustimmen. Zuerst müssen
die Hausaufgaben von der Regierung erledigt werden – die Aufhebung
des Privilegs muss aufkommensneutral gestaltet werden. Und der
Bereich Förderungen der Elektromobilität müssen effizient und
transparent ausgestaltet werden“, fasst Pock zusammen.
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